In Sachsen besteht in den kommenden zehn Jahren ein enormer öffentlicher Investitionsbedarf. Unsere Studie zeigt für die nächsten zehn Jahre einen Bedarf von 44 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen im Freistaat Sachsen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Sachsen muss mit mehr Weitblick die Bahn für Investitionen frei machen und auch die bestehenden Möglichkeiten nutzen, um in eine gute und gerechte Zukunft zu investieren.
Die Minimallösung mit dem Härtefallfonds hat nicht funktioniert. Das zeigen die geringen Bewilligungen überdeutlich. Die falsche Verknüpfung der Ansprüche mit einer Hilfsbedürftigkeit hat dazu geführt, dass nur ein sehr kleiner Teil profitieren kann. Bei den DDR-Rentengruppen handelt es sich in den meisten Fällen nicht um Härtefälle, sondern um eine Abmilderung von entstandenen Ungerechtigkeiten.
Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Sachsen ist noch viel Luft nach oben. Die Gleichstellungslücken müssen endlich mit konkreter Politik geschlossen werden. Solange Frauen weniger verdienen als Männer, Frauen häufiger mit Niedriglohnjobs abgespeist werden, die Sorgearbeit nicht gerecht verteilt ist und Frauen seltener Führungspositionen besetzen, werden wir keine Ruhe geben und konkrete Verbesserungen einfordern
Die Entgeltgleichheit ist in Sachsen noch immer nicht erreicht. Der Abstand ist laut aktueller Daten des Statistischen Landesamtes sogar gestiegen. Über alle Branchen und Berufe hinweg, lag die Lücke 2023 bei 9 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt gestiegen. Es muss schleunigst gegen diese Lohnungerechtigkeit vorgegangen werde,
Wenn man wirklich will, dass Asylsuchende arbeiten, müssen endlich konkrete Schritte gegangen werden. Dazu gehören die Abschaffung von Arbeitsverboten, die flächendeckende Bereitstellung von berufsbegleitenden Sprachkursen, die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Bereitstellung von Angeboten zur Kinderbetreuung. Nicht zuletzt braucht es aber auch Unternehmen, die bereit sind, Geflüchtete ordentlich anzustellen.
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bereiten Sorge, dass sich die Arbeitslosigkeit in Sachsen wieder verfestigt. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr von rund 10.000 Arbeitslosen beruht darauf, dass sich zwei Drittel bei den Jobcentern melden mussten. Schwerpunkt muss jetzt sein, die Vermittlung in Arbeit, insbesondere in den Jobcentern, zu verstärken.
Die Berufsschultour mit dem Projekttag für Demokratie und Mitbestimmung leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Sachsen. Als Teil des Projekttages werden die Auszubildenden über betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten und ihre Rechte und Pflichten in der Ausbildung informiert. Im letzten Jahr wurden 129 Projekttage durchgeführt. Für die Berufsschultour im Jahr 2024 sind wieder mehr als 100 Einsätze geplant.
Es ist gut, dass nun endlich das normale Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurde. Die Gewerkschaften werden ihre ausgewiesene Expertise in das Verfahren einbringen. Der Gesetzesentwurf hinkt weit hinter den modernen Vergabegesetzen anderer Bundesländer hinterher. Wir wollen Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren erreichen.
Seit 111 Tagen streiken die Beschäftigten bei SRW in Espenhain. Die Löhne liegen deutlich unter den Tariflöhnen der Branche. Es ist an der Zeit, den Betrieb in die Tarifbindung und zum Flächentarifvertrag hin zu führen. Wenn andere Unternehmen mit diesen Kosten wettbewerbsfähig produzieren können, dann sollte es dieses Unternehmen auch können. Der Arbeitgeber muss seine Blockadehaltung beenden.