Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18/17 - 11.07.2017
Tarifeinheitsgesetz

Tarifzensur darf nicht ermöglicht werden

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Tarifeinheitsgesetz sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

„Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, auch wenn es bei Tarifkollisionen zwischen Tarifverträgen der DGB-Gewerkschaften bereits seit Jahrzehnten ein eigenes Schiedsgerichtsverfahren zur Klärung gibt.
 
Die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen sind teilweise nachvollziehbar. Das Kernziel des Gesetzes, die freiwillige Zusammenarbeit der Gewerkschaften in einem Betrieb zu fördern, wird nach wie vor ermöglicht. Das begrüßen wir. Von der Arbeitgeberseite erwarten wir, dass sie verantwortlich mit der Situation umgeht. Wenn der Gesetzgeber weitere Regelungen treffen sollte, darf dadurch auf keinen Fall Tarifzensur ermöglicht werden.“ 


Nach oben

Kontakt Pressestelle

Markus Schlimbach

Markus Schlimbach

Vorsitzender /
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


Tel.: 0351-8633 108
Fax: 0351-8633 158

E-Mail: Markus.Schlimbach [ÄT] dgb.de

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Sachsen
Über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer, Forstarbeiter, Feuerwehrleute sowie Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen kamen heute zur zentralen Warnstreikkundgebung der Gewerkschaften GEW und ver.di vor das sächsische Finanzministerium in Dresden. An den landesweiten Warnstreikaktionen nahmen darüber hinaus weitere tausende Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen in Sachsen teil. weiterlesen …
Pressemeldung
Mitteilung des Finanzministeriums in Abstimmung mit dem DGB Sachsen, dem SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen und dem Sächsischen Richterverein wegen Streichung von Sonderzahlungen
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert, dass vom Landesamt für Steuern und Finanzen am 15. Mai 2017 an eine Vielzahl von Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen ein Anhörungsschreiben zur amtsangemessenen Besoldung versandt wird. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Gespräche zur Beamtenbesoldung abgeschlossen
Die Gespräche zur Umsetzung der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 17. Februar 2017 sind nunmehr abgeschlossen. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten