Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/17 - 17.01.2017

DGB Sachsen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Der Kampf gegen Rechtsextreme geht weiter

Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich:

„Leider hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten, aber deutlich auf ihre Verfassungsfeindlichkeit hingewiesen. Der DGB Sachsen hatte seit 1998 auf ein Verbot der NPD gedrängt, weil seit langem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen offensichtlich waren. Das Gericht hat der NPD aber auch bescheinigt, dass sie nicht die Bedeutung hat, die Demokratie aktuell zu gefährden. Für Demokraten heißt das jetzt, alles zu tun, dass das so bleibt. Dies ist in Sachsen umso wichtiger, wo die Partei die meisten Mandate in Kommunalparlamenten hat.“


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Markus Schlimbach

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