Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/14 - 30.01.2014

7. Ordentliche DGB Bezirkskonferenz Sachsen

Für Sachsens Zukunft: In gute Arbeit investieren

Am 01. Februar 2014 treffen sich 100 Delegierte aus den 8 Mitgliedsgewerkschaften des DGB sowie über 100 Gäste aus Politik und Gesellschaft zur 7. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz. Die Konferenz steht unter dem Motto „Für Sachsens Zukunft: In gute Arbeit investieren“. Die Debatten auf der Konferenz stehen ganz im Zeichen der Landtagswahl in Sachsen.

Ministerpräsident Tillich (CDU) wird ein Grußwort sprechen. Die Spitzenkandidaten der Parteien diskutieren auf dem Podium über die Gewerkschaftsthemen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wird Sachsen noch einmal seine Aufwartung machen. Voraussichtlich ist es sein letzter Auftritt im Freistaat, da er beim DGB-Bundeskongress im Mai nicht wieder antritt.

Wichtiger Teil der Konferenz wird die Wahl der sächsischen DGB-Spitze sein. Die Vorsitzende Iris Kloppich und ihr Stellvertreter Markus Schlimbach treten wieder an. Erstmalig auf einer DGB-Bezirkskonferenz werden die regionalen Geschäftsführer des DGB gewählt. Dies ist das Ergebnis einer Strukturreform, bei der in allen Stadt- und Landkreisen Sachsens neue DGB-Vorstände gebildet wurden. Die Organisation und Betreuung der ehrenamtlichen Kreisvorstände obliegt den Regionsgeschäftsführern. Die langjährige DGB-Chefin von Südwestsachsen, Sabine Zimmermann, tritt nicht mehr an. Dafür geht der Dresdner DGB-Chef, Ralf Hron, nach Chemnitz. Sein Nachfolger in Dresden soll André Schnabel werden. Die Geschäftsführer von Leipzig-Nordsachsen, Bernd Günther, und Ostsachsen, Bernhard Sonntag, treten wieder an.

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich nannte im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre den Kampf um bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen in Sachsen als wichtigste Aufgabe: „Sachsen darf nicht länger als Niedriglohnland gelten. Darum sind jetzt endlich verbindliche Standards in der Wirtschaftspolitik des Freistaates nötig. Zahleiche neue Tarifverträge für Unternehmen haben in den letzten Jahren für viele Beschäftigte zu Verbesserungen geführt. Aber immer noch glauben viele Unternehmer, dass sie ihre Beschäftigten nur nach Gutdünken bezahlen müssen. Wer zum Beispiel die neuen Herausforderungen des tiefgreifenden Strukturwandels in Industrie und Dienstleistungen, deren Verflechtung sowie Chancen und Risiken von Industrie 4.0 meistern will, braucht qualifizierte Arbeitskräfte und muss mehr bieten. Die Staatsregierung sollte eigentlich für verlässliche Leitplanken sorgen, hat aber in den vergangenen vier Jahren nichts unternommen. Sachsen ist immer noch eines der wenigen Bundesländer, in denen öffentliche Aufträge an die billigsten Anbieter gehen und nicht an diejenigen, die sich an Tarifverträge sowie an soziale und ökologische Standards halten.“

Ihr Stellvertreter Markus Schlimbach ergänzte in Bezug auf den öffentlichen Dienst des Freistaates: „Wichtige Zukunftsaufgaben, wie zum Beispiel die Gestaltung des demografischen Wandels in der öffentlichen Verwaltung, werden einfach ignoriert. Erst die massenhaften Proteste und Streiks der Lehrerinnen und Lehrer haben zu einem zaghaften Umdenken geführt. Der Sparwahn der Staatsregierung führt dazu, dass Probleme sich immer weiter aufstauen. Damit werden zwar künftigen Generationen keine Schulden hinterlassen, aber dafür erben die Jüngeren einen Berg an Problemen.“

Die Delegierten werden sich mit über 40 Anträgen beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Anforderungen der Gewerkschaften an die Parteien zur Landtagswahl.

 

 

Hinweis an die Redaktionen: Am Konferenztag wird für Presseanfragen Frau Katlen Trautmann (Mobil: 0171 2666354) zur Verfügung stehen.


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Markus Schlimbach

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