Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19/15 - 24.08.2015

DGB Sachsen zu den Ausschreitungen in Heidenau: Gemeinsames gesellschaftliches Handeln in Sachsen nötig

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sagte zu den ausländerfeindlichen Krawallen am Wochenende in Heidenau:

„Für diese ausländerfeindlichen Ausschreitungen, die durch einen rechtsradikalen Mob gesteuert wurden, darf es keine Toleranz geben. Damit wurden grundlegende Werte unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens mit Füssen getreten. Unser Mitgefühl gilt den verletzten Polizeibeamten. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Sachsen, die tatkräftig Flüchtlinge unterstützen und den Geflüchteten, die hier ein normales Leben suchen.

Die gesamte Gesellschaft in Sachsen darf aber ihre Augen nicht davor verschließen, dass es jahrelang gewachsene rechtsradikale Strukturen gibt. Und leider findet deren Ausländerfeindlichkeit und die Ablehnung von Fremden und Flüchtlingen Resonanz bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein.

Alle gesellschaftlichen Kräfte in Sachsen haben die Aufgabe, für Weltoffenheit und Toleranz zu werben. Dies muss endlich gemeinsam und abgestimmt erfolgen. Wir erneuern unseren Vorschlag, dass politisch Verantwortliche mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Gipfel bei der Sächsischen Staatsregierung zusammenkommen, um eine abgestimmte Strategie in Sachsen zu erarbeiten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss dazu die Federführung übernehmen. Fremdenfeindlichkeit ist in Sachsen leider Realität. Dem müssen wir uns stellen und Schlussfolgerungen für gemeinsames Handeln ziehen.“


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Markus Schlimbach

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