Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/18 - 09.01.2018

Bilanz: Drei Jahre gesetzlicher Mindestlohn in Sachsen

Mindestlohn hat Sachsen mehr Lohn und mehr Beschäftigung gebracht

 
Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich in Sachsen seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In Sachsen profitierten besonders die un- und angelernten Beschäftigten mit einem Lohn-Plus von 16,2 Prozent seit Anfang 2015. Das ist ein bundesweiter Spitzenwert. „Das zeigt aber auch die hohe Betroffenheit von Sachsen. Erst die Einführung des Mindestlohnes hat für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen eine deutliche Lohnerhöhung gebracht“, sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach. „Aus dem Niedriglohnland Sachsen ist jetzt ein Mindestlohnland geworden. Jetzt kommt es darauf an, durch eine bessere Tarifbindung die Lohnentwicklung insgesamt zu verbessern.“

Bis Ende August 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Sachsen bei 5,0 Prozent. Mehr als doppelt so hoch war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) im Gastgewerbe mit 12,2 Prozent.

DGB-Chef Schlimbach zieht denn auch eine positive Bilanz: „Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele mehr Lohn und der Wirtschaft mehr Beschäftigung gebracht. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so auch zum aktuellen Aufschwung beigetragen.“

Trotzdem sieht Schlimbach für das kommende Jahr Verbesserungsbedarf. „Im Jahr 2018 wird erneut über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns verhandelt. Dabei muss er so weiterentwickelt werden, dass er wirklich existenzsichernd ist.“ Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verbessert werden. Das sei zum einen mehr Personal, zum anderen aber auch leichtere Kontrollen, etwa durch eine Vorschrift tagesaktueller Arbeitszeit-Dokumentationen oder eine Verwahrung der Unterlagen am Arbeitsort. „Die bisherigen Regelungen bieten zu viele Einfallstore für Manipulationen“, so Schlimbach. „Wer aus Regeln vermeintliche Bürokratielasten macht, hat offenbar kein Interesse an der korrekten Durchsetzung des Mindestlohns.“

 

HINTERGRUND

So haben sich Verdienste und Beschäftigung in Sachsen entwickelt

In Sachsen haben seit Einführung des Mindestlohns besonders die un- und angelernten Beschäftigten von einem Lohnanstieg mit 16,2 Prozent profitiert.

Im Gastgewerbe kam es bundesweit zu einem Anstieg der Löhne der Un- und Angelernten um 9,0 Prozent. In dieser Zahl sind MinijobberInnen nicht enthalten. In Ostdeutschland betrug der Zuwachs 16,5 Prozent, im Westen 8,1 Prozent.

Auch die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Sachsen verlief mit 5,0 Prozent positiv.

Im Gastgewerbe ist in Sachsen der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) mit 12,2 Prozent besonders stark ausgefallen. Im Wirtschaftszweig Heime und Sozialwesen gab es in Sachsen ein Plus von 11 Prozent (bundesweit:10,1 Prozent). Aber auch im Wirtschaftszweig Information und Kommunikation gab es in Sachsen mit 13,6 Prozent mehr Beschäftigte.

Die wenig perspektivreichen und Altersarmut provozierenden Minijobs (hier: ausschließlich geringfügige Beschäftigung) sind in Gesamtdeutschland seit Einführung des Mindestlohns um 5,8 Prozent zurückgegangen (Ost: -8,8 Prozent, West: -5,3 Prozent). Der Rückgang an ausschließlich geringfügig Beschäftigten war in Sachsen mit - 9,5 Prozent überdurchschnittlich. Rund die Hälfte der ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurde in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.

 

 

 

 


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