Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 13/17 - 09.05.2017

DGB Sachsen zur Halbzeitbilanz: Richtige Weichenstellung, aber noch viel zu tun

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sagte zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Sächsischen Staatsregierung:

„In vielen Bereichen wurden die Weichen für die Lösung von drängenden Problemen Sachsens richtig gestellt. Vieles ist jedoch erst in Ansätzen erkennbar und muss durch konkrete Gesetzesinitiativen untersetzt werden.“ Als Beispiele nannte die DGB-Chefin ein modernes Vergabegesetz, das Gleichstellungsgesetz und ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz, welche noch immer nicht im parlamentarischen Gang sind. „Ich warne davor, jetzt in Selbstzufriedenheit die nächsten 2,5 Jahre zu absolvieren. Um das Ziel, Sachsen in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen, darf das Erreichte nicht nur verwaltet werden, sondern es müssen auch neue Projekte angegangen werden. Dies gilt insbesondere bei der Bildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der Digitalisierung vor ganz neuen Herausforderungen stehen.“

Deutliche Verbesserungen machte die Gewerkschaftsvorsitzende bei der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik des Freistaates aus. „Die Abkehr von der Niedriglohnstrategie, die Betonung des Wertes von Tarifverträgen und Mitbestimmung sind ein handfester Strategiewechsel. Dass die Förderpolitik auf den Prinzipien von Guter Arbeit aufgebaut wurde, ist ein deutliches Signal, dass die Qualität von Arbeit jetzt in den Vordergrund gestellt werden soll. Auch die Schwerpunkte Digitalisierung und E-Mobilität sind zukunftsweisend. Diese neue Förderpolitik muss jetzt verstetigt werden.“ Ebenso positiv hob die DGB-Chefin die aktive Förderung von Langzeitarbeitslosen durch einen sozialen Arbeitsmarkt hervor. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung muss genutzt werden, um Menschen eine Chance zu geben, die bisher zu wenig gefördert wurden.“

Auch in der Personalpolitik des Landes ist eine fühlbare Veränderung spürbar. „Die Abkehr vom ehemaligen Stellen-Abbauziel 70.000 Beschäftigte und die größeren Einstellungskorridore sind die richtigen Konsequenzen aus den demografischen Veränderungen und den Aufgaben des öffentlichen Dienstes. Zu den Problemen, die dabei auftreten, gehört, dass viel zu lange an einer destruktiven Sparpolitik festgehalten wurde und jetzt Lücken gestopft werden müssen, die durch eine vorausschauende Politik vermieden worden wären. Ein Ergebnis ist die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung durch Kriminalität und die wachsende Belastung von Polizistinnen und Polizisten.“ Als weitere Beispiele nannte die DGB-Vorsitzende die hohe Zahl von Seiteneinsteigern im Schuldienst, die zu geringen Ausbildungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer und Notlösungen wie die Wachpolizei. „Insgesamt bedarf der öffentliche Dienst in nächster Zeit verstärkte Initiativen zur Steigerung der Attraktivität.“

Weniger gute Noten erhält die Koalition vom DGB für die „Trippelschrittchen beim Betreuungsschlüssel für Kitas und Krippen“. „Die bisher vereinbarte Absenkung des Betreuungsschlüssels bei Kitas ist noch weit von unseren Forderungen von 1:10 entfernt. Außerdem sind nach wie vor Vor- und Nachbereitungszeiten nicht enthalten. Da muss noch nachgelegt werden für eine erfolgreiche Bilanz zum Ende der Legislaturperiode“, sagte Frau Kloppich.

Ebenso unbefriedigend nannte die DGB-Vorsitzende die Situation bei der politischen Bildung im Freistaat. Der erstmalig durchgeführte Sachsenmonitor hat deutliche Defizite in Sachsen aufgezeigt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte aktive Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss intensiviert, und mit dem Ausbau der politischen Bildung in Sachsen einhergehen. Das Ziel eines weltoffenen Sachsens ist noch lange nicht erreicht.

 


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