Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11/15 - 30.04.2015

DGB und VSW zu den neuen Regelungen für die Abgeordneten: Ein erster Schritt – doch nicht genug

Gemeinsame Pressemitteilung DGB und VSW zu Abgeordnetenbezügen

Zur beschlossenen Änderung des Sächsischen Abgeordnetengesetzes erklärten die Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes in Sachsen, Iris Kloppich, und der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW), Bodo Finger:

Das ist ein erster Schritt, aber er ist noch nicht ausreichend. Es ist zu begrüßen, dass die besonders umstrittene Regelung zum Renteneintritt für Abgeordnete geändert wurde, wenn gleich nur halbherzig. Das ist ein Signal, dass die Kritik der Sozialpartner und vieler Bürgerinnen und Bürger verstanden wurde. Aber längst nicht alle kritisierten Regelungen für die Abgeordnetenentschädigung wurden einer Überprüfung unterzogen.

Klare und nachvollziehbare Regeln für die Abgeordneten des Sächsischen Landtages werden von den Bürgerinnen und Bürger Sachsens erwartet. DGB und VSW bekräftigen ihren Vorschlag, dass eine Expertenkommission die Abgeordnetenvergütung in Sachsen überprüft und einen Vorschlag für eine umfassende Lösung erarbeitet.

Für die Weiterentwicklung der Demokratie in Sachsen muss der Sächsische Landtag Vorbild sein. Dafür ist es notwendig, die jetzige öffentliche Debatte zu nutzen, um alle Themen wie die Abgeordnetenentschädigung oder die Größe des Landtages zu klären. Deshalb setzen wir auf eine Fortsetzung des Gespräches vom letzten Montagabend bei Landtagspräsident Dr. Rößler.


Nach oben

Kontakt Pressestelle

Porträt Anna Bernstorf

Anna Bernstorf
Pressesprecherin

Tel.:   0351-8633 144
Fax:   0351-8633 158

E-Mail: Anna.Bernstorf [ÄT] dgb.de

Pressefotos

Pressefoto Markus Schlimbach
DGB Sachsen/Rietschel
Pressefoto Markus Schlimbach
DGB Sachsen/Rietschel
Pressefoto Markus Schlimbach
DGB Sachsen/Rietschel

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB-Bezirks Sachsen.
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis