Zur beschlossenen Änderung des Sächsischen Abgeordnetengesetzes erklärten die Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes in Sachsen, Iris Kloppich, und der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW), Bodo Finger:
Das ist ein erster Schritt, aber er ist noch nicht ausreichend. Es ist zu begrüßen, dass die besonders umstrittene Regelung zum Renteneintritt für Abgeordnete geändert wurde, wenn gleich nur halbherzig. Das ist ein Signal, dass die Kritik der Sozialpartner und vieler Bürgerinnen und Bürger verstanden wurde. Aber längst nicht alle kritisierten Regelungen für die Abgeordnetenentschädigung wurden einer Überprüfung unterzogen.
Klare und nachvollziehbare Regeln für die Abgeordneten des Sächsischen Landtages werden von den Bürgerinnen und Bürger Sachsens erwartet. DGB und VSW bekräftigen ihren Vorschlag, dass eine Expertenkommission die Abgeordnetenvergütung in Sachsen überprüft und einen Vorschlag für eine umfassende Lösung erarbeitet.
Für die Weiterentwicklung der Demokratie in Sachsen muss der Sächsische Landtag Vorbild sein. Dafür ist es notwendig, die jetzige öffentliche Debatte zu nutzen, um alle Themen wie die Abgeordnetenentschädigung oder die Größe des Landtages zu klären. Deshalb setzen wir auf eine Fortsetzung des Gespräches vom letzten Montagabend bei Landtagspräsident Dr. Rößler.