Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28/17 - 16.12.2017
DGB-Konferenz in Leipzig

Neue DGB-Führung fordert Bildungsurlaubsgesetz für Sachsen

Mit einer personellen Neuaufstellung geht der DGB Sachsen in die kommenden vier Jahre. Auf der 8. Ordentlichen Bezirkskonferenz wurde Markus Schlimbach zum Vorsitzenden des Bezirks gekürt. Der 52-Jährige erhielt 91 von 96 abgegebenen Stimmen und damit einen Zustimmungsgrad von 94,7 Prozent. Fünf Delegierte votierten gegen ihn. Schlimbach tritt die Nachfolge der langjährigen Vorsitzenden des DGB Sachsen, Iris Kloppich an, die aus Altersgründen nicht erneut für das Amt kandidierte. Er war zuvor bereits seit 2010 stellvertretender DGB-Chef im Freistaat.

Zu seiner Nachfolgerin kürten die Delegierten Anne Neuendorf. Die 38-Jährige war zuvor Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Dresden und Riesa. Sie erhielt 79 von 92 abgegebenen Stimmen (85,8 Prozent). 13 Delegierte stimmten mit nein. Zu Regionsgeschäftsführern wurden Dana Dubil (Ostsachsen), Ralf Hron (Südwestsachsen), André Schnabel (Dresden-Oberes Elbtal) und Erik Wolf (Leipzig-Nordsachsen) gewählt.

Zum Auftakt der Konferenz hatte Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Beschäftigten der von Schließung bedrohten Werke des Siemens-Konzerns in Leipzig und Görlitz die Unterstützung der Landesregierung zugesagt. Er sei schockiert darüber, wie mit den Mitarbeitern an den beiden sächsischen Standorten umgegangen werde. „Das lassen wir uns nicht bieten“, sagte Kretschmer. Wenn Siemens den Beschäftigten die Chance gebe, gemeinsam durch die Krise zu kommen, so wäre das verantwortungsvolles Handeln. „Die Tarifpartnerschaft darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, aber genau das passiert gerade bei Siemens.“

Kretschmer dankte der langjährigen DGB-Bezirksvorsitzenden Iris Kloppich für ihre erfolgreiche Arbeit. „Sie hat sich mit großer Leidenschaft und Sachverstand eingebracht. Sie hat sich eingemischt und gesellschaftliche Debatten angestoßen. Dafür möchte ich ihr danken“, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte regelmäßige Treffen mit dem DGB und dessen Einzelgewerkschaften an. Er wolle mit den Gewerkschaften im Gespräch bleiben.

Zugleich erklärte der CDU-Politiker, es setze auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Es habe in der Vergangenheit schon viele Beispiele von guter Zusammenarbeit zwischen Politik und Gewerkschaften gegeben, die auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen geführt hätten. Mit der Digitalisierung kämen jedoch neue Herausforderungen auf alle zu. Auch die Arbeitnehmervertretungen hätten dabei eine große Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Dafür sei ein großes Maß an Flexibilität notwendig.

Für ihn bedeute das auch, dass zum Beispiel über neue Arbeitszeitmodelle diskutiert werden müsse. Nicht mehr die tägliche Arbeitszeit sei entscheidend, vielmehr müsse darüber gesprochen werden, wie die Wochenarbeitszeit organisiert werde. Schlimbach kündigte an, dass in dieser Frage sicher keinen Konsens mit den Gewerkschaften geben werde. Zudem verlangte er von der neuen Landesregierung, sich für eine Bundesratsinitiative stark zu machen, um die Kandidaten für Betriebsräte stärker zu schützen. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), erklärte, sich dafür stark machen zu wollen. Zugleich nahm er die Aufforderung der Gewerkschafter mit nach Dresden, die Landesregierung solle aktiv zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen im kommenden Jahr aufrufen.

Schlimbach und Neuendorf nannten den Bereich Bildung als eine der Hauptherausforderungen für die kommenden Monate. „Die politische Bildung im Freistaat Sachsen muss nachhaltig gestärkt werden. Das umfasst sowohl die schulische als auch die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Politische Bildung stärkt die Urteilsfähigkeit für politische Zusammenhänge und befähigt zur Teilhabe und Teilnahme im demokratischen Gesellschaftsgefüge“, stellten sie übereinstimmend fest. Notwendig dafür sei unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger der allgemeinen und politischen Bildung. Außerdem müsse die Landesregierung endlich ein Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden. „In 14 Bundesländern gibt es solche Gesetze, in Sachsen nicht. Damit haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur politischen Weiterbildung.“ Der DGB Sachsen fordert deshalb die Einführung von bezahltem Bildungsurlaub.

 

 

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