Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22/14 - 01.05.2014

25.000 für „Gute Arbeit. Soziales Europa.“ in Sachsen

An den Veranstaltungen rund um den 1. Mai haben sich 2014 in Sachsen rund 25.000 Menschen beteiligt. Die Maiveranstaltungen des DGB standen unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“.

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich forderte in Leipzig vor 3.000 Teilnehmern einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ohne Ausnahmen. Es ist ein Erfolg der Gewerkschaftsbewegung, dass nach über 10 Jahren politischen Drucks der Mindestlohn endlich eingeführt wird. Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose, wie sie im Gesetzentwurf stehen, sind diskriminierend und damit verfassungswidrig. Dazu sagen wir entschieden NEIN.“

Frau Kloppich mahnte für den Freistaat Sachsen eine „vorausschauende Wirtschaftspolitik“ an: „Fachkräfteentwicklung, moderne Verkehrsvernetzung und neue Produktionsmethoden werden in den kommenden 5 Jahren gravierende wirtschaftliche Veränderungen für Sachsen bringen. Der Sächsischen Staatsregierung fehlen dazu Konzepte und Ideen.“

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte auf der Maikundgebung in Dresden vor 1.500 Teilnehmern, dass die „EU-Osterweiterung vor 10 Jahren und die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit vor 3 Jahren richtige Schritte waren.“ Weiter sagte Schlimbach: „Die Kehrseite ist, dass polnische und tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gnadenlos ausgebeutet werden. Wir erleben immer wieder, dass sie keine Arbeitsverträge bekommen, versprochene Gehälter nicht gezahlt werden oder bei Krankheit sofort gekündigt wurden. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen aus unseren Nachbarstaaten bei uns zu Hungerlöhnen beschäftigt werden. Sie haben Anspruch auf die gleiche soziale Sicherheit.“

Schlimbach forderte vom neuen europäischen Parlament einen stärkeren Einfluss auf die soziale Entwicklung in Europa. „Die vergangenen 5 Jahre waren für die soziale Entwicklung verlorene Jahre. Europa braucht einen Kurswechsel.“ so Sachsens DGB-Vize.

In Zwickau sprach vor 2.000 Teilnehmern der Bundesvorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger sowie das ehemalige Vorstandsmitglied der IG Metall Manfred Schallmeyer.

In Annaberg-Buchholz forderte der IG Metall Bezirksleiter Olivier Höbel vor rund 800 Teilnehmern verstärkte Anstrengungen der Arbeitgeber zur Ausbildung von jungen Menschen.

Die Maikundgebung in Plauen ist überschattet von einem angekündigten Aufmarsch bayrischer Neonazis. An den Gegenprotesten beteiligen sich auch die Gewerkschaften. Gegenwärtig demonstrieren in der Plauener Innenstadt über 2.000 Menschen gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen.

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Markus Schlimbach

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