Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41/14 - 23.10.2014

DGB Sachsen zum Koalitionsvertrag: „Ein frischer Wind ist möglich“

Ein frischer Wind wird möglich: Der DGB Sachsen hat in einer ersten Reaktion den heute vorgestellten Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv bewertet, aber auch Kritik angebracht.

„Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD gibt es deutliche Fortschritte für Sachsen. Die Koalitionspartner erkennen an, dass eine starke sächsische Wirtschaft untrennbar mit fairen Arbeitsbedingungen und gerecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden sind. Es gibt gute Ansätze, dass die künftige Staatsregierung ein gesellschaftliches Klima für die Stärkung von Tarifverträgen schaffen will und Sachsen somit vom Image des Niedriglohnlandes weg kommt. Das wird die Attraktivität Sachsens stärken, denn so wird man gut ausgebildete Fachkräfte im Freistaat halten und nach Sachsen holen. Mit diesen und zahlreichen weiteren Maßnahmen ist ein frischer Wind im Lande möglich und es kann ein neues Klima der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und auch den Arbeitgebern in Sachsen entstehen.“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.

Die zukünftigen Koalitionspartner wollen die Industrie weiter stärken und eine industriepolitische Gesamtstrategie entwickeln. Sie wollen dabei besonders auf die „Industrie 4.0“ achten. Sie wollen die Innovationskraft der sächsischen Industrie deutlich stärken und die Zahl der forschenden Unternehmen deutlich steigern. Das alles liegt in der Richtung unserer schon lange geäußerten Vorschläge. Dass ein Innovationsbeirat unter Beteiligung der Sozialpartner geschaffen werden soll, spricht für die Anerkennung der Rolle der Gewerkschaften.

Der DGB begrüßt, dass die für Sachsens Zukunft wichtigen Investitionen in die Infrastruktur (u.a. in den Breitbandausbau und in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur) nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen und dass der Investitionsanteil an den sächsischen Haushaltsausgaben im Spitzenbereich der deutschen Länder liegen soll. Dass der Zugang von Handwerksbetrieben zu Innovationsförderprogrammen erleichtert werden soll, wie es jetzt im Koalitionsvertrag heißt, ist ein altes Anliegen des DGB, ebenso wie die gezielte Mittelstandsförderung, um größenbedingte Nachteile mittelständischer Unternehmen zu überwinden und das Engagement mittelständischer Unternehmen auf ausländischen Märkten zu fördern.

„Der DGB stimmt mit den Koalitionspartnern überein, dass Sachsen ein weltoffenes und zukunftsorientiertes Land sein muss. Deshalb begrüßen wir die Zielstellung einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit und im parlamentarischen Raum über das Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept“, betonte Frau Kloppich weiter.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Gewerkschaften ist, dass zum öffentlichen Dienst grundlegende Beschlüsse gefasst wurden. „Verbesserte Einstellungskorridore bei Lehrern und Polizei sind wichtige Bausteine, um die Veränderungen durch den demografischen Wandel zu gestalten. Dies muss aber auch für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes gelten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Absicht eine Kommission einzusetzen, die bis 2016 eine aufgabenorientierte Personalplanung für den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen vorlegen soll. Insbesondere freuen wir uns darüber, dass bis Mitte 2016 ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht mit erweiterten Mitbestimmungsrechten beschlossen werden soll. Damit kann ein neues Fundament für eine leistungsfähige Verwaltung gelegt werden, von der die Bürgerinnen und Bürger profitieren werden“, sagte die DGB-Chefin.

Kritik äußerte die DGB-Chefin daran, dass mit den festgelegten Kita-Betreuungsschlüsseln keine grundlegende Verbesserung der Kinderbetreuung erreicht wird, dass die überfällige Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angegangen werden soll und die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter auf ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz warten müssen. „Wir halten ein sächsisches Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz nach wie vor für notwendig und werden es in den nächsten Jahren weiterhin fordern.“, kündigte Frau Kloppich an. „Zwar liest sich der Koalitionsvertrag auf den ersten Blick recht gut, doch steckt der Teufel, wie immer, im Detail. Wir werden deshalb sehr aufmerksam die künftigen Haushaltsberatungen verfolgen.“, kündigte Frau Kloppich weiter an.

 

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden den Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen genauer unter die Lupe nehmen und danach eine ausführlichere Bewertung vorlegen.


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Markus Schlimbach

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