Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 10/2018 - 01.05.2018

15.000 bei Maikundgebungen in Sachsen: Fachkräftesicherung, Tarifbindung und bessere Mitbestimmung standen im Mittelpunkt

An den Maikundgebungen des DGB in Sachsen haben sich rund 15.000 Menschen beteiligt.

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach hat auf der Mai-Kundgebung des DGB in Chemnitz der Sächsischen Staatsregierung einen Pakt zur Fachkräfteentwicklung in der Landesverwaltung angeboten: „Es ist an der Zeit, jetzt einen Pakt für Fachkräfte in der Landesverwaltung zu schließen. Denn das, was wir bei den Lehrern und Polizisten erlebt haben, ist ja nur die Spitze des Eisberges. In der gesamten Landesverwaltung gehen bis 2030 rund die Hälfte der Beschäftigten in den Ruhestand. Diese Herausforderung muss langfristig und koordiniert angegangen werden. Arbeiten Sie mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen zusammen, wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst in Sachsen zukunftsfest zu machen. Das Problem muss ganzheitlich angegangen werden und zur Lösung brauchen Sie das Wissen der Beschäftigten.“

Sachsens DGB-Chef konstatierte einen Verlust an Vertrauen in die Politik, das jetzt mühsam wieder erarbeitet werden muss: „Vertrauen gewinnt man nur dadurch, dass nach Ankündigungen und Versprechen auch Taten und konkretes Handeln folgen. Wir Gewerkschaften kämpfen für eine Politik, die endlich den Aufbruch wagt – hin zu mehr Solidarität, Guter Arbeit und Gerechtigkeit.

Auf der Maikundgebung in Zwickau fordert IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb eine stärkere Tarifbindung. Fast 30 Jahre nach der Einheit sind die Unterschiede zwischen West und Ost bei den Löhnen noch groß – auch eine Folge der geringeren Tarifbindung in den neuen Ländern. Allerdings ist dort, wo Gewerkschaften stark sind, die Lohngleichheit fast erreicht. So liegen die von Gewerkschaften ausgehandelten Tariflöhne in Ostdeutschland bei rund 98 Prozent des Westniveaus. „Eine Stärkung der Tarifbindung ist das beste Rezept für die weitere Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen“, sagte Lemb. Als konkrete Maßnahme forderte der Gewerkschafter, Hürden abzubauen, um Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären zu können.

Der Bezirksleiter der IG Metall, Olivier Höbel, forderte auf der Kundgebung in Dresden einen besseren Schutz von Betriebsräten: „Mitbestimmung ist erlebte Demokratie im Betrieb. Die verbrieften Rechte im Betriebsverfassungsgesetz und in den Mitbestimmungsgesetzen wurden in harten gesellschaftlichen Kämpfen erstritten. Generationen von Gewerkschaftern haben dafür gekämpft. Deshalb brauchen wir mehr Sicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen, die einen Betriebsrat gründen wollen“, so Höbel weiter. „Nur durch gelebte Mitbestimmung im Betrieb kann verhindert werden, dass Arbeitgeber das alleinige Verfügungsrecht und damit eine Herr-im-Haus- Mentalität umsetzen können. Die Behinderung von Betriebswahlen ist kein Kavaliersdelikt. Das Wahlrecht ist ein demokratisches Grundrecht, das geschützt werden muss. Wir fordern die Politik auf, die Strafvorschriften für die Behinderung von Betriebsratswahlen deutlich zu verschärfen.

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Anne Neuendorf, sagte auf der Kundgebung in Bautzen: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen wünschen sich mehr Zeit für ihre Weiterbildung. Es gibt aber Arbeitgeber, die die Zeit und das Geld für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten scheuen oder nur bestimmte Kolleginnen und Kollegen fördern. Wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen erreichen, dass jeder Beschäftigte fünf Tage im Jahr bezahlt bekommt, um sich beruflich, politisch, sozial oder kulturell bilden zu können. Das Recht auf Bildungszeit ist Sache des Bundeslandes, das heißt, unser Sächsischer Landtag kann das Recht auf Bildungszeit einfach beschließen. In fast allen Bundesländern gibt es schon Bildungsfreistellung. Nur die Beschäftigten in Bayern und Sachsen gehen leer aus.“

 

Front-Transparent in Chemnitz

DGB Sachsen

Markus Schlimbach zusammen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Chemnitzer OBM Barbara Ludwig sowie Politikern und Gewerkschaftern aus der Region.


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