Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 3/2016 - 01.03.2016

DGB Sachsen: Jetzt handeln! Demokratie stärken - Menschenfeindlichkeit bekämpfen!

Der DGB Sachsen hat sich mit einem eigenen Papier in die Debatte um die Stärkung der Demokratie in Sachsen eingeschaltet. Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sagte dazu: „Entscheidend ist, dass jetzt endlich gehandelt wird. Viele Akteure aus der Zivilgesellschaft haben schon lange darauf gedrängt, dass die Politische Bildung gestärkt wird. Über ein sächsisches Integrationsprogramm wird seit langem gestritten. Der Personalmangel bei Polizei, Justiz und bei Lehrerinnen und Lehrern ist seit Jahren bekannt und wurde von zahlreichen Kommissionen untersucht. Jetzt ist es notwendig, dass aus den vielen konkreten Vorschlägen aus der Gesellschaft endlich Regierungshandeln wird und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Wir haben große Erwartungen an das Sonderkabinett am Freitag“, so die DGB-Vorsitzende.

Der DGB Sachsen fordert eine Erhöhung des Personals in Polizei, Justiz und Verwaltung. „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der Menschen- und Bürgerrechte durchsetzen kann“.

Der DGB Sachsen will, dass zivilgesellschaftliche Initiativen stärker bei der Vermittlung von politischer Bildung und demokratischen Grundwerten gefördert werden. „Sachsen braucht ein Weiterbildungsfreistellungsgesetz“, sagte Frau Kloppich.

Mit einem eigenen Integrationsprogramm muss Sachsen die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit fördern. „Als Sozialpartner sind wir bereit, unseren Beitrag für die schnelle Integration in Arbeit zu leisten, z.B. durch spezielle Eingliederungskurse“, sagte die DGB Chefin.

„Die Gewerkschaften in Sachsen sind bereit gemeinsam mit anderen Partnern zusammenzuwirken, damit Sachsen für Weltoffenheit, Solidarität und Demokratie steht“, so Frau Kloppich.


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