Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28/13 - 16.07.2013

Gemeinsame Pressemitteilung von SBB und DGB Sachsen

Kritik an Sächsischer Staatsregierung

Die Spitzenverbände der Beamten in Sachsen, der DGB Sachsen und der Sächsische Beamtenbund (SBB), haben die Staatsregierung wegen des Beteiligungsverfahrens bei der Dienstrechtsreform kritisiert: 

„3 Jahre Vorbereitung der Ministerien, fast 500 Seiten, 2 Kabinetts- sitzungen und dann müssen die Gewerkschaften innerhalb von

4 Wochen in einem verkürzten Verfahren Stellung beziehen. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsfrist ausgehebelt.

Jetzt müssen die beteiligten Gewerkschaften innerhalb einer sehr kurzen Frist circa 500 Seiten Gesetzestext beurteilen und Stellungnahmen dazu abgeben. Das kann in der Kürze der Zeit nicht fundiert erfolgen, zumal jetzt Urlaubszeit ist.

Beamtenbund und DGB Sachsen erwarten von den Fraktionen des Sächsischen Landtages, dass diese die Beteiligung der Beschäftigtenvertreter ernster nehmen als die Staatsregierung.“, sagten der Vorsitzende des SBB, Gerhard Pöschmann, und der stellv. DGB-Vorsitzende, Markus Schlimbach, in einer gemeinsamen Erklärung.

 

Hintergrund: Das Gesetzgebungsverfahren zur Dienstrechtsreform in Sachsen hat endlich begonnen. Notwendig wurde sie wegen der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Beamten auf die Länder im Rahmen der Föderalismusreform. Nachdem vor allem das Finanzministerium seinen Aufgabenteil nur schleppend und zögerlich erledigt hatte, gab es nun endlich einen Startschuss. Die Dienstrechtsreform ist die wichtigste gesetzgeberische Maßnahme der Staatsregierung in Bezug auf das neu geltende Landesrecht. Es enthält sowohl die Regelungen zum Dienst- und dem Versorgungsrecht als auch die Besoldungsordnung.

 

 


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Markus Schlimbach

Markus Schlimbach

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