Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 56/12 - 23.11.2012

DGB-Sachsen kritisiert Minister Ulbig für die geplanten Veränderungen beim Förderprogramm WOS

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bekräftigt die Kritik an den geplanten Veränderungen beim Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS). „CDU und FDP aber auch Innenminister Ulbig selbst wollen offensichtlich die Öffentlichkeit hinters Licht führen mit ihren Aussagen. Bisher gab es keinerlei Beschränkungen in der Antragstellung auf Fördergelder für bestimmte Gruppen. Katastrophenschutz, Wasserrettung, Feuerwehr aber auch religiöse Institutionen konnten schon immer Projekte zur Förderung der Demokratie beantragen“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.

Für die Arbeit von freien Trägern, Vereinen und Verbände standen in 2012 aus dem Gesamthaushalt des Förderprogramms WOS 1,45 Mio. Euro zur Verfügung. Rund eine weitere Million ging an die Kommunen für ihre Arbeit. An Letzterem wird sich auch nichts ändern. Zukünftig werden 1,89 Mio Euro für die freien Träger, Vereine und Verbände zur Verfügung stehen. 1 Mio. Euro wird aber exklusiv für die benannten Bereiche blockiert. Und damit stehen den restlichen Antragstellern nur noch rund 900.000 Euro zur Verfügung statt bisher 1,45 Mio. Euro.

Im Jahr 2012 befanden sich weniger als 10 Projekte des „neuen Exklusivkreises“ unter den insgesamt 90 bewilligten Projekten und Kommunen.

„Mit der neuen Fokussierung zeigt die Staatsregierung ganz deutlich, woher ihre Motivation kommt. Im Staatsministerium für Soziales, die originär für die Förderung von Jugend- und Jugendverbandsarbeit zuständig sind, wird seit Jahren zu wenig Geld für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Zu Lasten der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird nun versucht, eine entstandene Lücke auszufüllen. Ein Ausspielen von Jugendarbeit und Demokratiearbeit im Kampf gegen Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit darf es aber nicht geben. Sachsen könnte sich eine ausreichende Finanzierung leisten, wenn es das politisch wollte“, so die Vorsitzende abschließend.

 


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