Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53/12 - 09.11.2012

DGB Sachsen zu den neuesten Haushaltsbeschlüssen der Koalition

Der DGB Sachsen hat auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition zum Doppelhaushalt 2013/2014 mit deutlicher Kritik reagiert:

„Die Koalition von CDU und FDP agiert planlos. Bildung wird als vorrangiges Schwerpunktthema nur halbherzig angegangen. Dort häufen sich die Probleme: Demografie, Lehrernachwuchs, Ausbildung, Inklusion usw. Es ist mehr als enttäuschend, dass nur die Grundschullehrer eine ordentliche Eingruppierung bekommen sollen und nicht alle Lehrer in Sachsen. Auch die drängenden Probleme der Neueinstellung von Lehrern und deren Ausbildung werden nicht gelöst. Was nützen sanierte Schulgebäude, wenn die Lehrer fehlen und nur Aushilfslehrer die schlimmsten Fehlzeiten überbrücken? Die gleiche Politik findet auch im Kita-Bereich statt. Lieber werden Aushilfen beschäftigt, statt den Erzieherinnen durch einen besseren Betreuungsschlüssel mehr Freiräume zu geben“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich. „Diese Koalition denkt nicht an die Menschen. Der Wahlkampfhaushalt lässt grüßen“, so das bittere Fazit der DGB-Chefin.

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach ergänzte: „Für die Beamtinnen und Beamten ist es eine bittere Enttäuschung, dass das Weihnachtsgeld nicht wieder eingeführt werden soll. Eine Nasenprämie für Beamtinnen und Beamte, die nach politischen Wohlgefallen verteilt wird, ist kein Ersatz für das weggefallene Weihnachtsgeld. Offensichtlich kann sich die sächsische CDU nicht mehr gegen die FDP durchsetzen“, so der DGB-Vize.


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