Deutscher Gewerkschaftsbund

18.04.2013
Kampagne "BILLIG: KOMMT TEURER" für ein neues sächsisches Vergabegesetz

Wir lassen nicht locker! Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Flyermotiv der kampagne

DGB Sachsen

Wir lassen nicht locker!

Das Ende Januar 2013 von der CDU / FDP - Regierung verabschiedete Vergabegesetz ist nach Einschätzung des DGB Bezirks Sachsen eine "Luftnummer". 
Die gemeinsam mit dem DGB erarbeiteten Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien SPD / Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für ein neuen Vergabegesetz wurden gestern im Landtag abgelehnt.
 
Mit dem Ende Januar 2013 beschlossenen CDU / FDP Vergabegesetz bleibt Sachsen im bundesweitem Vergleich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf einem der letzten Plätze. Nach wie vor kann "Wirtschaftlich" als "Billig" interpretiert werden, weil zum Beispiel der Schwellenwert auf 25.000 € angehoben wurde; es zur Einhaltung des Arbeitnehmer-Entsendegesetze - AEntG - keine Aussagen im neuen Gesetz gibt; umfangreiche Leistungsbeschreibungen und Eignungsnachweise der Bewerber entfallen; die Unangemessenheit eines Preisangebotes mit 10 Prozent unter oder über dem nächst niedrigerem oder nächst höherem Angebot pauschal definiert wird und der Vergabebericht wird nur noch aller zwei Jahre ohne zusätzliche Details veröffentlicht werden muss.
 
Auf die Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen sowie ökologischen Standards muss in Sachsen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen weiterhin nicht geachtet werden.
 
CDU und FDP fördern damit auch zukünftig die Niedriglohnpolitik!
 
Damit erfüllt das aktuelle Vergabegesetz der CDU / FDP Regierung in Sachsen unsere Ansprüche an die faire Regelung von öffentlichen Aufträgen nicht!

 

Der Argumentationsflyer wurde überarbeitet und kann über die DGB-Geschäftsstellen bezogen werden.

Ausführliche Informationen und Hintergründe unter www.billig-kommt-teurer.de

 


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