Deutscher Gewerkschaftsbund

02.04.2014

Mütterrente - Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der DGB-Bezirk Sachsen informiert:

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes beinhaltet u. a. die Mütterrente. Er wurde am 29. Januar 2014 verabschiedet und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Dieses soll nach den Plänen der Bundesregierung im Juni 2014 abgeschlossen sein. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens können sich noch Änderungen an den vorgeschlagenen Regelungen ergeben!

Aus Sicht des DGB ist die Mütterrente eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie darf deshalb nicht aus den Rücklagen der Rentenversicherung, sondern muss aus Steuermitteln finanziert werden!

Nachstehend wollen wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Mütterrente geben.

Was ist die Mütterrente?

Mit dem Begriff Mütterrente ist eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder gemeint, die vor 1962 geboren wurden. Für sie wird bislang ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt. Es ist vorgesehen, ab dem 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein zusätzliches Jahr mit Kindererziehungszeiten anzurechnen.

Wie wirkt sich die Mütterrente auf die Rentenhöhe aus?

Bei einem Rentenbeginn vor dem 1. Juli 2014 wird die Rente für jedes vor 1992 geborene Kind pauschal um einen zusätzlichen Entgeltpunkt erhöht. Dies entspricht derzeit einer Erhöhung von 28,14 € im Westen und 25,74 € im Osten. Bei einem späteren Rentenbeginn fließen die auf zwei Jahre erweiterten Kindererziehungszeiten in die individuelle Rentenberechnung ein.

Wird die Mütterrente brutto oder netto ausgezahlt?

Die o. a. Werte sind Bruttowerte. Sie unterliegen ggf. einem Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Besteuerung.

Gibt es eine Nachzahlung für vergangene Jahre?

Die Erhöhung ist für die Zeit ab 1. Juli 2014 vorgesehen. Rentennachzahlungen für Zeiträume davor wird es nicht geben.

Wie erhält man die Mütterrente, wenn man schon Rentnerin / Rentnerin ist?

Wer vor dem 1. Juli 2014 bereits eine Rente bezieht, bei der Kindererziehungszeiten für ein vor 1992 geborenes Kind berücksichtigt wurde, erhält die Mütterrente ohne Antrag. Sie / er muss nicht von sich aus tätig werden.

Wie erhält man die Mütterrente, wenn man noch keine Rente bezieht?

Auch wer bis zum 1. Juli 2014 noch keine Rente bezieht und bereits die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten geltend gemacht hat, braucht nicht von sich aus tätig zu werden. Hier hat die Deutsche Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten bereits im Rentenkonto gespeichert, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die DRV prüft in diesen Fällen von sich aus die Berücksichtigung der Mütterrente und speichert ggf. das weitere Jahr im Versicherungskonto.

Etwas anderes gilt für Versicherte mit Kindern, die bislang noch keine Zeiten der Kindererziehung bei der DRV geltend gemacht haben und für die dementsprechend auch noch keine Kindererziehungszeiten im Rentenkonto gespeichert sind. Sie sollen die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für ihre vor 1992 geborenen Kinder geltend machen. Die DRV prüft dann auch die Berücksichtigung der Mütterrente.

Die DRV weist die Versicherten von sich aus darauf hin, dass die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten geltend zu machen ist. Die Versicherten erhalten den Hinweis erstmals mit Erreichen des 43. Lebensjahres im

Rahmen des sogen. Kontenklärungsverfahrens. In diesem Verfahren wird geprüft, ob im Rentenkonto alle für die Rentenberechnung relevanten Zeiten enthalten sind. Die Kindererziehungszeiten sollten spätestens im Rentenantragsverfahren geltend gemacht werden.

Wird die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet?

Ja.

Kann die Mütterrente Auswirkungen auf eine gezahlte Hinterbliebenenrente haben?

Einkommen oberhalb eines im Gesetz festgelegten Freibetrags (derzeit 742,90 € im Westen und 679,54 € im Osten) wird zu 40 % auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Zum anzurechnenden Einkommen gehört auch eine eigene Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters. Erhöht sich eine solche Rente durch die Berücksichtigung der Mütterrente und wird der Freibetrag überschritten, kommt es zu einer Reduzierung der Hinterbliebenenrente.

Hat die Mütterrente Auswirkungen auf die Pfändung einer Rente?

Erhöht sich eine Rente durch die Mütterrente, kann dies dazu führen, dass sich dadurch erstmalig ein pfändbarer Betrag oder ein höherer pfändbarer Betrag als bisher ergibt.

Welche Auswirkungen hat die Mütterrente auf einen bereits abgeschlossenen Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung?

Erhöht sich eine Rente durch die Mütterrente, können die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs gegeben sein. Die Neuberechnung kann auf Antrag eines der beteiligten Geschiedenen beim Familiengericht eingeleitet werden. Der Antrag kann gestellt werden, wenn mindestens einer von beiden Geschiedenen bereits eine Rente bezieht oder innerhalb der nächsten 6 Monate in Rente gehen wird. Dabei kann es für die Beteiligten zu einer Änderung der bisherigen Berechnung des Versorgungsausgleichs kommen. Bevor ein Antrag auf Abänderung gestellt wird, sollten die sich hieraus ergebenden Auswirkungen geprüft werden.

Wirken sich die Beitragszeiten aufgrund einer beruflichen Tätigkeit während der Kindererziehung auf die Höhe der Mütterrente aus?

Treffen Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten, z. B. aufgrund einer beitragspflichtigen Beschäftigung, zusammen, werden zu den Entgeltpunkten aus eigener Beitragsleistung zusätzlich Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten berücksichtigt. Die Summe der Entgeltpunkte aus Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten ist allerdings durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt. Aktuell beträgt sie im Westen 71.400 € und im Osten 60.000 €. Um die Beitragsbemessungsgrenzen einzuhalten, werden die Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten ggf. gemindert.

Dies gilt jedoch nicht für Personen, deren Rente schon vor dem 1. Juli 2014 begonnen hat. Hier ist geplant, einen pauschalen Zuschlag in Höhe eines persönlichen Entgeltpunktes zu zahlen. Eine während der Erziehung ausgeübte Beschäftigung hat bei diesem Personenkreis keine Auswirkung auf die Höhe der Mütterrente.

Bei wie vielen vor 1992 geborenen Kindern hat ein Versicherter allein aus der Kindererziehung einen Rentenanspruch?

Ein Anspruch auf eine Regelaltersrente setzt voraus, dass 5 Jahre mit Beitragszeiten vorhanden sind. Infolge der Mütterrente werden ab 1. Juli 2014 bei vor 1992 geborenen Kindern 2 Jahre mit Beitragszeiten angerechnet. Das bedeutet, dass zukünftig 3 vor 1992 geborene Kinder erzogen worden sein müssen, um allein aus Kindererzeihungszeiten einen Rentenanspruch zu erwerben.

 

Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund (Stand 14.02.2014).

ViSdP: DGB-Bezirk Sachsen, Abt. öffentlicher Dienst, Beamte / Sozialpolitik, Schützenplatz 14, 01067 Dresden


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