Deutscher Gewerkschaftsbund

03.09.2015

DGB Sachsen ruft zur Integration von Flüchtlingen auf

Der DGB Bezirksvorstand hat in seiner heutigen Sitzung eine Resolution zur Integration von Flüchtlingen in Sachsen einstimmig verabschiedet.

In der Resolution wird an die Sächsische Staatsregierung appelliert, Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und Demokratie zu stärken. „Viel zu lange wurde in Sachsen verharmlost, verschwiegen und vertuscht. Eine klare Abgrenzung zu rassistischen, fremdenfeindlichen und demokratiefeindlichen Aussagen und Taten durch die Zuständigen ist ausgeblieben.“ Der DGB Sachsen begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten Tillich, alle gesellschaftlichen Gruppen einzuladen, um Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln. Der DGB Sachsen fordert dazu eine Verbesserung der politischen Bildung und auch ein Weiterbildungsfreistellungsgesetz in Sachsen.

Für die Gewerkschaften in Sachsen ist es notwendig, dass bei der Integration von Flüchtlingen nicht nur auf ehrenamtliche Arbeit gesetzt werden kann. Damit Integration gelingen kann „ist der Ausbau von Personal in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes dringend notwendig.“

Der DGB Sachsen begrüßt die Ankündigung, dass ein Beschäftigungsprogramm für die Integration von Flüchtlingen erarbeitet werden soll und bietet seine Mitgestaltung an. Die „Hindernisse am Arbeitsmarktzugang müssen abgebaut werden, ohne den Schutz vor prekärer Beschäftigung aufzuheben.“ Um Flüchtlinge vor Ausbeutung und Lohndumping zu schützen ist weiterhin die Prüfung der Arbeitsbedingungen bei Jobangeboten durch die Agentur der Arbeit notwendig.

Ergänzend zum Beschäftigungsprogramm setzen sich die Gewerkschaften für eine Landesinitiative für Ausbildung ein. Die Integration in Ausbildung und Arbeit ist nur möglich durch gute Kenntnisse der deutschen Sprache. Deshalb muss der Zugang zu Sprachkursen für alle Geflüchteten möglich sein.

Der DGB Bezirksvorstand ist das höchste Gremium der sächsischen DGB-Gewerkschaften. Sie vertreten 8 DGB Gewerkschaften mit rund 276.000 Mitgliedern.


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