Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2017
Informationen für Beschäftigte aus Polen und Tschechien in Deutschland

Probleme im Betrieb? Betriebsräte–Wichtige Akteure in Deutschland!

Bei der Arbeit in Deutschland können immer wieder Fragen und Probleme auftreten. Beispielsweise nach dem zustehenden Lohn, den Arbeitszeiten, dem Urlaubsanspruch, der Einteilung in Schichten, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz oder bei einer Kündigung.

In Deutschland gibt es im Unterschied zu Polen und Tschechien keine gewerkschaftlichen Grundorganisationen im Betrieb. Bei betrieblichen Problemen sind die Betriebsräte die wichtigsten Ansprechpartner. Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung im Betrieb. Er arbeitet in der Regel eng mit der Gewerkschaft zusammen und wird von dieser unterstützt. Weiter gibt es in einigen Betrieben gewerkschaftliche Vertrauensleute, die Ansprechpartner für die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb sind.

Wichtig: Anspruch auf Rechtsschutz bei Konflikten besteht nur bei Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.

  • Was sind die Aufgaben des Betriebsrats?

    Der Betriebsrat vertritt die betrieblichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er überwacht, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden.

    Der Betriebsrat

    • muss Neueinstellungen zustimmen
    • sorgt für eine gerechte Eingruppierung
    • bestimmt mit über Arbeitsbedingungen: über Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Teilzeit, Gleitzeit usw.
    • ist vor jeder Kündigung anzuhören
    • setzt sich für die Rechte der Auszubildenden ein
    • sorgt für den Arbeits- und Gesundheitsschutz

    Der Betriebsrat setzt sich für die Gleichbehandlung aller Beschäftigten und die Integration ausländischer Beschäftigter ein. Nationalität, Religion etc. dürfen keine Rolle spielen. Es gehört auch zu seinen Aufgaben, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen

    Soziale Angelegenheiten
    Der Betriebsrat hat ein Recht auf Mitbestimmung bei allen Fragen der Arbeitszeitgestaltung und der Entlohnungsgrundsätze. Gesetzliche oder tarifliche Regelungen müssen eingehalten werden.
    • Lage und Verteilung der Arbeitszeit
    • Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit
    • Urlaub
    • Auszahlung der Entgelte
    • Betriebliche Lohngestaltung
    • Festsetzung von Akkord, Prämien und leistungsbezogenen Entgelten
    Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung
    Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte bei der Personalpolitik. Er muss vor jeder Einstellung, Ein- / Umgruppierung, Versetzung, Kündigung angehört werden.
    • Einstellungen, Versetzungen
    • Beurteilungen
    • Kündigungen
    • Personalplanung
    • Berufsbildung
    • Berufliche Weiterbildung
    • Beschäftigungssicherung
    Gesundheitsschutz und Arbeitsplatzgestaltung
    Schutz und Prävention im Interesse der Beschäftigten. Ziel ist es, den gesetzlichen Arbeitsschutz im Betrieb effektiv umzusetzen.
    • Arbeitsunfälle und Berufskrank­heiten verhüten
    • Gesundheitsgefahren verhüten
    • allgemeine Aufgaben im Umwelt- und Arbeitsschutz
    • Arbeit humanisieren
    • Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung gestalten
    Wirtschaftliche Angelegen­heiten
    Der Betriebsrat muss über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, über wichtige Planungen und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten informiert werden und bestimmt mit.
    • Betriebsänderung
    • Interessenausgleich
    • Sozialplan
    • Wirtschaftsausschuss in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Beschäftigten
  • Gibt es in jedem Betrieb einen Betriebsrat?

    Leider nein. Grundsätzlich haben die Beschäftigten in jedem Betrieb ab 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern das Recht, einen Betriebsrat zu gründen. Betriebsräte gibt es aber nur da, wo sich genügend engagierte Beschäftigte finden, die bereit sind, einen Betriebsrat zu gründen.

  • Wer zählt als wahlberechtigter Arbeitnehmer?

    Wählen dürfen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Leiharbeitnehmer sind ab dem ersten Einsatztag im Entleihbetrieb wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate eingesetzt sein sollen.

  • Kann ich als Grenzgänger aus Polen oder Tschechien im Betriebsrat aktiv werden?

    Na klar! Jeder Beschäftigte, der 18 Jahre alt ist und dem Betrieb, dem Unternehmen oder dem Konzern seit mindestens sechs Monaten angehört, kann sich zur Wahl stellen. Wenn der Betrieb noch keine sechs Monate existiert, wird eine Ausnahme gemacht. Die Staatsbürgerschaft und der Wohnort spielen keine Rolle.

    Wenn du als Leiharbeiter im Betrieb eingesetzt bist, kannst du nicht für den Betriebsrat kandidieren. Dafür kannst du aber in deinem Leiharbeitsunternehmen, das dich in den Betrieb entliehen hat, kandidieren.

  • Kann mich mein Arbeitgeber kündigen, wenn ich Mitglied im Betriebsrat bin und ihm das nicht gefällt?

    Nein! Ganz im Gegenteil! Mitglieder des Betriebsrates haben einen besonderen Kündigungsschutz. Auch wenn es dem Arbeitgeber nicht passt, dass ein Betriebsrat gewählt wurde, kann er dich nicht einfach kündigen. Ordentliche Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern sind nach § 15 Kündigungsschutzgesetz verboten. Der Kündigungsschutz gilt ab dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Mitgliedschaft im Betriebsrat. Im Vergleich zu Ländern wie Polen, kommt die Kündigung nach der Errichtung eines Betriebsrates in Deutschland seltener vor.

  • Wie viele Mitglieder hat ein Betriebsrat?

    Das hängt von der Zahl der Beschäftigten ab. In Be-trieben von 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus einer Person, bei 21 bis 50 aus drei Mitgliedern, bei 51 bis 100 aus fünf Mitgliedern, bei 101 bis 200 aus sieben Mitgliedern, bei 201 bis 400 aus 9 Personen etc. Die Staffelung ist im Betriebsverfassungsgesetz nachzulesen. In einem Betrieb ab 200 Arbeitnehmern wird ein Betriebsratsmitglied freigestellt.

  • Was sind Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV)?

    Die JAV vertreten die Interessen von jugendlichen Beschäftigten (bis 18 Jahren) und Auszubildenden (bis 25 Jahre). Wie die Betriebsräte kümmern sie sich um die Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Schwerpunkte sind Fragen der Berufsbildung und der Übernahme der Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis. Gewählt werden sie in Betrieben mit mindestens 5 Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

  • Was sind Vertrauensleute im Betrieb?

    Vertrauensleute haben eine andere Aufgabe als der Betriebsrat. Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung aller Beschäftigten im Betrieb. Gewerkschaftliche Vertrauensleuten sind die Interessenvertreter und Sprecher der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb, von denen sie gewählt werden.

  • Wer unterstützt uns bei der Wahl eines Betriebsrates?

    Ein Betriebsrat wird nicht einfach gegründet, sondern er wird von den Beschäftigten demokratisch gewählt. Er ist gesetzlich durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Es sind einige rechtliche Vorgaben und Wahlverfahren einzuhalten. Daher solltet ihr euch Unterstützung holen.

    Die für euren Betrieb zuständige Gewerkschaft unterstützt euch sowohl bei der Wahl des Betriebsrats als auch bei der anschließenden Arbeit. Die Fachleute der Gewerkschaften kennen die rechtlichen Grundlagen, die bürokratischen Klippen und wissen auch, was zu tun ist, wenn der Arbeitgeber versucht, eine Wahl zu verhindern.

    Wenn ihr nicht wisst, welche Gewerkschaft für euren Betrieb zuständig ist, wendet euch an die Gewerkschaft, in der ihr Mitglied seid, oder an das örtliche Büro des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dort erfahrt ihr euren Ansprechpartner.

Alle Fragen und Antworten auf einem Flugblatt zum Download:


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