Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2016
Sächsischer Rentengipfel

„Leben im Alter in Würde?! – Rente muss zum Leben reichen“

Foto Frank Bsirske

Frank Bsirske beim Sächsischen Rentengipfel von ARBEIT UND LEBEN Sachsen und des DGB Bezirk Sachsen AuL Sachsen/DGB Sachsen

Am 21.06.2016 führten DGB-Bezirk Sachsen und ARBEIT UND LEBEN Sachsen e. V. im art´otel Dresden (Kunsthalle Dresden) den „Sächsischen Rentengipfel“ durch, zu dem über 220 TeilnehmerInnen begrüßt werden konnten. Iris Kloppich, Vorsitzende des DGB Sachsen und ARBEIT UND LEBEN Sachsen begrüßte zahlreiche Referenten, wie Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di; Iris Gleicke, Parlament. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer; Dr. Florian Blank, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut und Ingo Schäfer, Referat Alterssicherung, Abt. Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand.

Seit Jahren entdecken die Politiker aller Parteien vor jeder Bundestagswahl das Thema „Rente“ – sie ist im Lauf der Jahrzehnte zu einem Spielball der Politik geworden und es bedarf endlich einer Lösung, die absichert, dass, wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, im Alter eine Rente bekommt, vor der sie / er in Würde leben kann. Auch im Fall von Erwerbsminderung müssen Lücken, die z. B. durch Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung / Selbstständigkeit, Pflege oder Kindererziehung entstanden sind, geschlossen werden.

Ganz in diesem Sinne zeichnete sich auch das Pro und Contra für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ab, wobei diesmal im Zentrum der Diskussionen und alternativen Lösungsansätze der Parteien vor allem die Zukunft der Alterssicherung stehen wird. Allerdings vertrauen, wie der ARD-Deutschlandtrend belegt, nur rund 30 Prozent der Bürger der jetzigen Regierung beim Thema Alterssicherung. Vor allem fürchten sich die jüngeren Generationen zu rund 50 % vor Armut im Alter, denn die Riester-Rente ist gescheitert, weil sie nicht die Lücken schließen konnte, die durch die gesetzliche Rentenversicherung entstanden ist, sie wird wohl auslaufen. Auch die Betriebsrenten brachten nicht den gewünschten Erfolg, denn sie stagnieren bei 60 Prozent der Versicherten und brachten im Osten kaum Perspektive.

Der DGB schlägt deshalb vor – und so unterstützte es auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske – einen Kurswechsel gegen sozialen Abstieg und Altersarmut vorzunehmen, in dessen Zentrum die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung als wichtigste Grundlage für eine gute Alterssicherung steht. Dafür wird ab Spätsommer in einer breiten Kampagne mit allen Mitgliedsgewerkschaften geworben. Es könne nicht sein, dass das Rentenniveau in Deutschland genauso niedrig sei wie in Mexiko und Südafrika und im Begriff sei noch weiter zu sinken! Das bereits bekannte DGB-Renten-Modell zeigt auf, wie die Rente über 2030 hinaus auch auf dem von der Politik vorgegebenen Beitragsziel von 22 Prozent stabilisiert werden kann, wenn die angesparten Nachhaltigkeitsrücklagen schrittweise zu einer Demografiereserve ausgebaut werden. Dafür würden keine großen Beitragserhöhungen erforderlich, wohl aber die frühe Anhebung in kleinen, verkraftbaren Schritten. Energisch gelte es, so Bsirke, jenen Parolen entgegen zu treten, mit denen zum Beispiel die Junge Union behauptet, dass die „Rentner die Jungen ausplündern“. Gerade das sinkende Rentenniveau trägt nämlich dazu bei, dass die Rente in Zukunft nicht mehr zum Leben reicht. Und da private Vorsorge sehr teuer ist, ist es besser in die gesetzliche Rentenversicherung zu vertrauen, denn dort zahlen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Lasten gleichermaßen. Zudem ist es bei allen Kapriolen des Kapitalmarktes sehr unsicher, ob die Rendite einer privaten Vorsorge am Ende ausreicht, Verluste auszugleichen. Des Weiteren forderte der ver.di-Vorsitzende als Voraussetzung für höherere Renten eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen. die Anhebung von Löhnen entsprechend der tatsächlichen Wertproduktion, die zweifellos mit der raschen Digitalisierung einhergeht. Die Angleichung des Rentenniveaus Ost an West, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, sei überfällig und eine Frage des sozialen Friedens. Die Mütter-Rente, bei der Ostkinder für die Renten ihrer Mütter wieder weniger wert sind als die Kinder in den alten Ländern, müsse künftig aus Steuermitteln finanziert werden, denn sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Sehr interessant war der Blick über die Ländergrenzen, nach Österreich. Dr. Florian Blank erläuterte anschaulich, wie im Nachbarland die gesetzliche Rentenversicherung über Jahre hinweg stetig weiterentwickelt wurde, um ein hohes Rentenniveau durch die beitragsfinanzierte Sozialversicherung zu gewährleisten. Die durchschnittliche monatliche Altersrente beträgt in Österreich 1.820 €, in Deutschland 1.050 €. Die zentrale Rentenformel lautet 80/45/65 – 80 Prozent Bruttoersatzrate bei 45 Versicherungsjahren und Renteneintritt mit 65. Die Renten folgen nicht den Löhnen, sondern dem Preisindex. Alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbstständige (außer Rechtsanwälte) zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Eine Mindestsicherung – finanziert über Steuern – garantiert eine Ausgleichszulage für Rentenberechtigte nach 15 Beitragsjahren (883 € / Monat für Alleinstehende). Allerdings, so der Referent, soll auch in Österreich nach dem Willen der Politik das effektive Renteneintrittsalter steigen und der vorzeitige Renteneintritt schwerer werden. Insgesamt aber zeigen die Österreicher, dass ein starkes öffentliches Rentensystem möglich ist und zwar ohne ökonomische Verluste.

Die Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Iris Gleicke, engagierte sich besonders für die künftigen Rentnergenerationen. Sie verwies auf die diesjährige Rentenerhöhung um durchschnittlich sechs Prozent, auf die Erhöhung der Löhne und Mindestlöhne. Dies alles trage auch zu höheren Renten bei. Im Osten sind die Löhne erst bei 80 Prozent des Westlohns und es mache sich hier auch ca. 30 Jahre früher als in den alten Ländern der Fachkräftemangel bemerkbar. Trotzdem gehe es der jetzigen Rentnergeneration relativ gut, aber bei den folgenden sei dies problematischer. Die Angleichung des Rentenwertes Ost an West halte sie nicht für das wichtigste Mittel, um Altersarmut zu verhindern, es gehe eher um solidarische Lebensleistungsrenten, die Arbeitsbiografien mit mehr als 30 Beitragsjahren aufwerten.

In der regen Diskussion wurden Fragen zu den Referaten, zur Zwangsverrentung von Arbeitslosen, der Renten-Notsituation von gescheiterten Selbstständigen, der „Generation Praktikum“ und individuelle Fragen aufgeworfen und beantwortet.

Alles in allem waren sich die TeilnehmerInnen darin einig, dass dieser Rentengipfel sachlich und kritisch viele Probleme der Rentenentwicklung in Deutschland schonungslos dargestellt und Wege aufgezeigt hat, die die Altersarmut in Zukunft verhindern könnte. Jetzt ist es an den Parteien, sich zu positionieren und ohne falsche Versprechungen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Es muss ein allgemeiner gesellschaftlicher Konsens her, der das Leben im Alter nachhaltig wenigstens materiell ohne große Sorgen absichert.


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