Deutscher Gewerkschaftsbund

31.07.2017
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DGB Sachsen veröffentlicht Synopse zur Bundestagswahl

Der DGB Sachsen veröffentlicht an dieser Stelle eine Synopse zur Bundestagswahl. Gegenübergestellt werden ausgewählte Forderungen des DGB und Inhalte aus den Wahlprogrammen der Parteien, die die DGB-Forderungen aufgreifen oder ablehnen. Jeder kann sich so selbst ein Bild machen, welche Positionen der Parteien eher für eine arbeitnehmerfreundliche Politik sprechen und welche nicht.

Grundsätzlich gilt: In Deutschland wird alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt. Über die Zusammensetzung entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Jeder hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der Direktkandidat aus dem Wahlkreis gewählt. Die Hälfte der Sitze im Bundestag wird auf diese Weise besetzt. Die Zweitstimme bekommt die Liste einer Partei, welche letztendlich für das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament mit ausschlaggebend ist.

Zu den Positionen des DGB und der Parteien (CDU, SPD, LINKE, B90/Grüne, FDP, AfD) im Einzelnen:

 

  • Gute Arbeit der Zukunft

    Der DGB will Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffen, u.a. durch das Recht auf befristete Teilzeit und Bestimmung der Arbeitszeitlage. Er fordert außerdem die Abschaffung sachgrundloser Befristung und bestimmter Kettenbefristungen.

    CDU/CSU

    Zusätzliche Spielräume für Flexibilisierung im Rahmen von Tarifverträgen (keine Erhöhung der Gesamt-Wochenarbeitszeit), in Betrieben ab bestimmter Größe Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen, offenkundige Missbräuche bei befristeten Arbeitsverhältnissen abstellen

    SPD

    Freiwillige Teilzeitarbeit und Rückkehrrecht auf frühere Arbeitszeit, mehr Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsort für Beschäftigte (solange betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen), Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

    Die Linke

    Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung mit Rückkehrrecht auf vorherige vertragliche Arbeitszeit; mehr Einfluss für Beschäftigte auf die Gestaltung ihrer Arbeit und Arbeitszeit; sachgrundlose Befristung abschaffen

    Bündnis90/Die Grünen

    Zwischen 30 bis 40 Stunden die persönliche Vollzeit festlegen (mit Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl); mehr Mitspracherecht über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit; sachgrundlose Befristungen abschaffen

    FDP

    Arbeitszeitgesetz flexibilisieren; bisherige Grenze täglicher Höchstarbeitszeit aufheben, wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festschreiben; Befristungen nicht weiter einschränken

    AfD

    Keine Aussagen zu Arbeitszeit und befristeten Arbeitsverhältnissen

    Außerdem möchte der DGB den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern, u.a. durch Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, Streikbruchverbot, Rechtsklarheit bei Werkverträgen und verpflichtende Übernahme nach 18 Monaten; daneben Verbot des Austauschs durch andere Leiharbeiter und Durchsetzung von Mitbestimmung sowie Informationsrechten.

    CDU/CSU

    Keine weitere Regelung bei Leiharbeit und Werkverträgen nötig

    SPD

    Bei Leiharbeit gleiche Vergütung ab dem ersten Tag (Abweichungsmöglichkeit nur durch repräsentative Tarifverträge), Höchstüberlassungsdauer, Koppelung eines Leiharbeitsverhältnisses an einen Arbeitseinsatz verbieten, Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen ausbauen, Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

    Die Linke

    Leiharbeit abschaffen (bis dahin gleicher Lohn wie Festangestellte plus 10 % Flexibilitätszulage, Übernahme nach 3 Monaten, kein Austausch  gegen andere Leiharbeiter); Zustimmung Betriebs­rat bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie  Anbindung an gültige Tarifverträge des Kern­betriebes; Beweislastumkehr bei Werkverträgen

    Bündnis90/Die Grünen

    Bei Leiharbeit gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag, plus Flexibilitätsprämie; klare Abgrenzung von Werk-­ oder Dienstverträgen

    FDP

    Flexibler Arbeitsmarkt und Tarifautonomie, Abbau überflüssiger Regulierung in der Zeitarbeit, unnötige gesetzliche Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand

    AfD

    Für Leiharbeiter nach 6 Monaten gleiche Bedingungen wie für Festangestellte; gesetzliche Obergrenze von 15 % Beschäftigten mit Leih­ oder Werkverträgen in Unternehmen

  • Soziale Gerechtigkeit

    Das fordert der DGB: Verlässliche gesetzliche Rentenversicherung, Rentenniveau bei 48 % stabilisieren und in einem weiteren Schritt auf 50 % anheben; Basis an Beitragszahlern verbreitern (Selbstständige).

    CDU/CSU

    Geplante Entwicklung des Rentenbeitrags und Rentenniveaus bis 2030 fortführen; Einsetzung einer Rentenkommission, die Vorschläge für weitere Entwicklung erarbeitet

    SPD

    Rentenniveau von mind. 48 % und Beitragssatz von höchstens 22 %. Einbeziehung Selbstständiger, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, als erster Schritt zur Erwerbstätigenversicherung

    Die Linke

    Rentenniveau auf 53 % anheben, Beitragsbemessung vereinheitlichen, dann anheben und schließlich aufheben; Erwerbstätigenversicherung (Einbeziehung Selbstständige, Politiker etc.) schaffen, Solidarische Mindestrente von 1.050 € (regelmäßige Anpassung an Lebenshaltung)

    Bündnis90/Die Grünen

    Stabilisierung des Rentenniveaus, kein Absenken; alle nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung einbeziehen – erster Schritt zur Bürgerversicherung; versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren

    FDP

    Höhe der Rente berechnet sich an durchschnittlicher Lebenserwartung der jeweiligen Generation, kann sich verändern (jahrgangsindividueller Faktor), politisch festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen

    AfD

    Keine Aussage zu Rentenniveau und Renteneintrittsalter; stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln gefordert; Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch stärken

    Das fordert der DGB: Teilhabe von Frauen an Führungsfunktionen in der deutschen Wirtschaft bis zu den Vorständen verbindlich regeln; Entgeltgleichheit von Männern und Frauen besser durchsetzen.

    CDU/CSU

    Mehr Frauen in Führungspositionen;  Wirkung des Entgelttransparenz­-Gesetzes überprüfen

    SPD

    Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln, Frauenquote von 50 % in Führungsgremien in der Privatwirtschaft, in Körperschaften öffentlichen Rechts, in den Sozialversicherungen und allen Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte  

    Die Linke

    Verbindliche Frauenquote von 50 % für alle Aufsichtsräte sowie für die Vorstände aller Unternehmen, verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht

    Bündnis90/Die Grünen

    50­%­-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen; wirksames und effektives Entgeltgleichheitsgesetz auch für kleine Betriebe

    FDP

    Mehr Frauen in Führungspositionen, aber Ablehnung gesetzlicher Quote; Anreize für Unternehmen, Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen; Entgeltgleichheitsgesetz ist bürokratische Belastung für Unternehmen

    AfD

    Ablehnung von sog. »Gender-­Ideologie«, von Quotenregelungen, von »Propagandaaktionen« wie dem Equal Pay Day und von geschlechtsneutraler Sprache
  • Integration schaffen

    Das fordert der DGB: Integration fördern, Partizipation ausbauen; bessere Teilhabechancen in Bildung, Ausbildung, Beruf und Gesellschaft.

    CDU/CSU

    Regelmäßiges Integrationsmonitoring; Menschen mit Bleibeperspektive dabei unterstützen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten zu können (Sprache und berufliche Bildung); bei Integrationsverweigerung Konsequenzen, bis hin zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung; dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer Ausnahme bleiben

    SPD

    Anerkannten AsylbewerberInnen schnell einen verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkurs anbieten, genauso wie Bildungs-­, Ausbildungs-­ und Arbeitsangebote; Integrationskurse auch für jene, deren Bleibeperspektive unklar ist; Verzahnung von Kompetenzfeststellung und Arbeitsmarktintegration, modernes Staatsangehörigkeitsrecht, für Prinzip Mehrstaatigkeit

    Die Linke

    Integrationsangebote ausbauen: frühzeitiger Zugang zu Integrations-­ und Sprachkursen,  unabhängig vom Aufenthaltsstatus; Recht auf Mehrstaatlichkeit und Familiennachzug, Wahlrecht ausweiten und einfachere Anerkennung von Qualifikationen

    Bündnis90/Die Grünen

    Gesicherter Aufenthaltstitel für Asylsuchende und Geduldete als Grundlage für deren Ausbildung und anschließende Beschäftigung; schnellstmöglicher Zugang zu Integrations-­ und Sprachkursen ohne Einschränkung durch Aufenthaltsstatus; bessere Anerkennung von Abschlüssen und mitgebrachten Kenntnissen; liberales Staatsbürgerschaftsrecht, das Mehrstaatigkeit ermöglicht

    FDP

    Modulares Integrationsprogramm, schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive, Arbeitsverbote und Vorrangprüfungen abschaffen, Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge einführen, Anerkennung ausländischer Berufs-­ und Bildungsabschlüsse beschleunigen; doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich ermöglichen

    AfD

    Bringschuld jedes Migranten oder Einwanderers mit einem dauerhaften Bleiberecht, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen; dauerhaft erfolgreiche Assimilation und Loyalität als Bedingungen für Einbürgerung; strenge Kontrollen an deutschen Grenzübergängen; Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, u. a. Zäune
  • Handlungsfähiger Staat

    Das fordert der DGB: Stärkere Besteuerung von hohen Vermögen, Einkommen sowie Erbschaften; Wiedereinführung der Vermögensteuer für einen Pakt zur gerechten Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Investitionen.

    CDU/CSU

    Ablehnung jeder Verschlechterung bei der Erbschaftssteuer; Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgeschlossen; Spitzensteuersatz erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 € erheben

    SPD

    Große Erbschaften höher besteuern, mit weniger Ausnahmen; keine Aussage zur Vermögensteuer; Spitzensteuersatz auf 45 % anheben, fällig ab 76.200 € Jahreseinkommen (Ehepaare 152.400 €); 3 % Reichensteuer auf Spitzensteuersatz für Ledige ab 250.000 € zu versteuerndes Einkommen

    DIE LINKE

    Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen, Schlupflöcher schließen, Freistellung von selbstgenutztem Wohneigentum; 5 % Vermögensteuer ab 1 Mio. €; Erhöhung der Reichensteuer auf 60 % ab 260.000 € und 75 % oberhalb 1 Mio. € zu versteuerndem Einkommen

    Bündnis90/Die Grünen

    Einfacheres und gerechteren Erbschaftsteuermodell (bei Scheitern vor Bundesverfassungsgericht); Vermögensteuer für Superreiche, Spitzensteuersatz über 100.000 € (Single­-Haushalt) erhöhen.

    FDP

    Ablehnung der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer weiteren Verschärfung der Erbschaftsteuer; Gesamtbelastungsgrenze (max. 50 %) für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben

    AfD

    Abschaffung der Erbschaftsteuer; Übergabe von Vermögen ist Privatangelegenheit; Vermögensteuer wird nicht wiedereingeführt; Ablehnung höherer Steuern und Abgaben, stattdessen „Abgabenbremse“ einführen, um Belastung auf jetzigem Niveau zu deckeln.
  • Mitbestimmung ausbauen

    Das fordert der DGB: die betriebliche Mitbestimmung ausweiten; u.a. vereinfachtes Wahlverfahren bei Betrieben bis 100 Beschäftigten; besserer Schutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen (z.B. für Wahlvorstandsmitglieder).

    CDU/CSU

    Keine Aussagen zum Ausbau von  Mitbestimmungsrechten

    SPD

    Schwellenwert der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte senken, Vereinfachung des Wahlverfahrens und besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratswahl­-Initiatoren

    Die Linke

    Wahl von Betriebsräten erleichtern: vereinfachtes Wahlverfahren; jährliche Mitarbeiterversammlungen bei Betrieben ohne Betriebsrat; Kündigungsschutz auf alle Organe der Betriebsverfassung ausweiten

    Bündnis90/Die Grünen

    Ausbau von Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte; Absenkung des Schwellenwertes für paritätische Unternehmensmitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte

    FDP

    Keine Aussagen

    AfD

    keinerlei Aussagen zu Mitbestimmung und Betriebsräten im Wahlprogramm
  • Mehr Demokratie in Europa

    Das fordert der DGB: Sozialen Zusammenhalt und Demokratie in Europa stärken; ein leistungsstarkes europäisches Investitionsprogramm auflegen; Wachstumsimpulse vor allem für den Süden Europas; Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

    CDU/CSU

    Bei Problemen wie dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit solidarisch helfen, für den Erfolg der gesamten EU; dafür müssen vereinbarte Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden

    SPD

    Mehr Zusammenhalt und Solidarität in Europa, breites Investitionsprogramm für Verkehrs­ und Energienetze, Internet, Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung; Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

    Die Linke

    Neustart der EU mit sozialer und demokratischer Alternative zur neoliberalen EU; europäisches Investitionsprogramm ohne Privatisierung durch die Hintertür; wirksame Schritte gegen Perspektivlosigkeit der Jugend in Krisenländern

    Bündnis90/Die Grünen

    Zukunftsfonds für ökologische und soziale Modernisierung im EU­Haushalt einrichten für öffentliche Investitionen, Mitgliedsstaaten in Notsituationen und zur Bekämpfung von Wirtschaftskrisen; europäische Jugendgarantie stärken

    FDP

    Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas nicht zielführend; keine Aussagen zu sozialem Zusammenhalt, Investitionen in Europa und Jugendarbeitslosigkeit

    AfD

    Euroraum verlassen, Zurückführung der EU zu Organisation von Staaten, die auf Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren; wenn nicht möglich: EU-­Austritt.

Gehen Sie am 24.9. wählen! - Für die Zukunft der Menschen in Deutschland, für Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und ein offenes und demokratisches Europa.

 

Den kompletten Flyer finden Sie hier:

 

»Die Sonderseite des DGB Sachsen zur Bundestagswahl finden Sie hier


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