Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2018
Sachsen

DGB Sachsen zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach: „Das klare und unmissverständliche Bekenntnis zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Sachsen wird von uns einhellig begrüßt. Auch die klare Abgrenzung zur AfD ist ein deutliches Bekenntnis und ein klare Ansage.

Gleichzeitig ist es fragwürdig, die Ereignisse vom 26. und 27. August in Chemnitz relativieren zu wollen. Da wurden Menschen wegen ihrer Herkunft über die Straßen gejagt und geschlagen. Die Polizei hatte große Schwierigkeiten die Situation am 27.08. in den Griff zu bekommen. Strafverfolgungen, z.B. wegen Hitlergrüßen und Böllerwürfen, konnten nicht vor Ort durchgeführt werden, weil zu wenig Polizeibeamte eingesetzt waren.

Wer klare Kante zeigen will, darf es nicht allen Recht machen wollen!“

 

 


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