Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europäische Kohäsionspolitik ist ein wesentliches Instrument zur Förderung des Zusammenhalts in einem Europa der Regionen. Mit Sorge stellen wir fest, dass die Kohäsionspolitik in den Debatten um den EU Haushalt auch im Zusammenhang mit dem Brexit unter Druck gerät. Anstelle von Kürzungsdebatten sollten sich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten darauf besinnen, dass die Kohäsionspolitik ein wesentliches Instrument ist, um ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag von Lissabon gerecht zu werden.

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 haben sich sowohl die Löhne als auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Bezirk Sachsen.

Der DGB Sachsen hat das Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Sachsen begrüßt, welches heute vom Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig, vorgestellt wurde. Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, sagte: „Nach Jahren der Untätigkeit gegenüber Langzeitarbeitslosigkeit seitens der Staatsregierung ist das Programm ein wichtiger und notwendiger Schritt, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen."

Der DGB hat klare Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 formuliert. In einem Flyer stellt er nun seine Forderungen mit den Angaben in den Wahlprogrammen der Parteien gegenüber. Die Bürger können nun vergleichen, welche Partei den Vorstellungen der Gewerkschaften am nächsten kommt.

In Wien hat die "Allianz für ein soziales Europa" heute ihr 10-Punkte-Programm für sozialen Fortschritt in Europa auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Zum 10-Punkte-Programm gehören - unter anderem - mehr öffentliche und private Investitionen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, sowie eine Initiative zum verantwortungsvollen Umgang mit Migration und Integration.