Deutscher Gewerkschaftsbund

23.01.2020
DGB-Neujahrsempfang 2020

Aufrechter Gang und gutes Miteinander für Respekt, Fairness und starke Demokratie

Robert Misik

Der österreichische Journalist und Sachbuchautor Robert Misik Foto: DGB

Unter den rund 170 Gästen aus Politik, Wirtschaft und mit dem DGB befreundeten Organisationen, Verbänden und Vereinen waren Wolfram Günther (GRÜNE), 1. stellvertretender Ministerpräsident, und Martin Dulig (SPD), 2. stellvertretender Ministerpräsident, sowie Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In seiner Festrede sprach der österreichische Journalist und Sachbuchautor Robert Misik über "Die falschen Freunde der kleinen Leute": "Achtung! Die Abwertung der arbeitenden Klasse erzeugt Wut und darüber hinaus ein allgemeines Gefühl der Ungerechtigkeit."

In seiner Ansprache betonte Markus Schlimbach:

„Viele Anforderungen, die wir Gewerkschaften vor der Wahl formuliert und mit den Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert haben, wurden im Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung umgesetzt.“ Besonders erfreulich sei, dass die Themen Gute Arbeit und Stärkung der Tarifbindung einen hohen Stellenwert haben. Wichtig sei ebenso, dass Sachsen nach vielen Jahren Kampf nun ein Vergabegesetz bekommen werde, „das seinen Namen verdient.“ Es gelte jetzt, dieses Vorhaben zügig umzusetzen, denn der Freistaat gehe damit voran bei der Stärkung der Tarifbindung in Sachsen. „Es geht darum, dass der Staat nicht mehr diejenigen mit Aufträgen bedenkt, die ihre Leute am besten auspressen, sondern diejenigen mit ordentlichen Arbeitsbedingungen, mit fairer und tarifvertraglicher Bezahlung zum Zuge kommen.“ Das Gesetz dürfe nur in einem ersten Schritt für das Land gelten, so Schlimbach. „Wir brauchen diese Regelungen auch für Aufträge der Kommunen.“

Martin Dulig dankte den Gewerkschaften: Druck der Arbeitenden ermögliche Veränderungen in der Politik.

Die Unzufriedenheit in Sachsen über schlechte Arbeitsbedingungen ist groß, so Schlimbach. Die Ost-West-Angleichung der Einkommen sei noch nicht vollzogen und betrage bei Firmen ohne Tarifvertrag sogar 25 Prozent. Immer wieder be- oder verhinderten Arbeitgeber die vom Gesetz geschützte Gründung von Betriebsräten und erzeugten ein Klima der Angst, „damit ja niemand auf die Idee kommt, einen Betriebsrat zu gründen.“ Schlimbach begrüßte die Absicht der Staatsregierung, eine Bundesratsinitiative einzubringen, die ein solches Vorgehen mit schärferen Strafen belegt.

Wolfram Günther, GRÜNE, erntete Zustimmung für seinen Appell, den ökologischen Umbau der Gesellschaft gemeinsam anzugehen und neue Lösungen zu finden, mit denen ein besseres Leben für alle möglich ist.

Alle Anstrengungen des DGB Sachsen seien getragen von der Absicht, Respekt, Fairness und Demokratie im Freistaat zu stärken, sagte Markus Schlimbach. Zahlreiche Medienbeiträge in den zurückliegenden Wochen hätten Parallelen zwischen den 20er Jahren des vorigen und des jetzigen Jahrhunderts gezogen. „Wir wissen heute, in welch schreckliche Ereignisse die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts mündeten. Aber heute können wir so leben und arbeiten, dass wir für unser Jahrhundert eine andere Geschichte der 20er Jahre schreiben können“, so Schlimbach.

 

 


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