Deutscher Gewerkschaftsbund

28.08.2019
Strukturstärkungsgesetz verabschiedet

DGB: Nachbesserung ist nötig

"Das Strukturstärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung umzusetzen. Doch es bleibt hinter den Erwartungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds Sachsen zurück“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Anne Neuendorf, in Dresden. 

Der DGB begrüße, „dass sich viele von uns eingebrachte Verkehrsinfrastrukturprojekte im Gesetz wiederfinden. Zudem enthält es einige aussichtsreiche Ansätze, alternative Wirtschaftszweige zu etablieren. Wir begrüßen auch die Ausrichtung, bestehende Industrie zu fördern und Neuansiedlung zu unterstützen.“

Allerdings seien Nachbesserungen dringend erforderlich, so die DGB-Gewerkschafterin: „Die Regionen brauchen eine verlässliche Finanzierung des Strukturwandels für die kommenden 20 Jahre und eine gesetzlich festgeschriebene Beteiligung der Sozialpartner. Die Priorität der Gewerkschaften in Sachsen heißt: Gute Arbeit. Das bedeutet die Schaffung tarifgebundener, also gut bezahlter Ersatzarbeitsplätze.“

Anne Neuendorf weiter: „Viele kluge Menschen in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier wollen sich aktiv am Strukturwandel beteiligen. Strukturwandel bietet den Menschen nur dann eine echte Chance, wenn sie daran auch beteiligt werden. Dazu müssen sie eine Chance erhalten sowie Zeit und Geld.“


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