Deutscher Gewerkschaftsbund

02.09.2019
Ergebnis der Landtagswahl Sachsen

Gute Arbeit ist der Auftrag - DGB Sachsen zu Ergebnissen der Landtagswahl

Der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, erklärt zum Ergebnis der Landtagswahl 2019:

„Die hohe Wahlbeteiligung zeigt: Das Interesse, Einfluss auf die politischen Verhältnisse in Sachsen zu nehmen, ist bei den Wählerinnen und Wählern im Freistaat deutlich gestiegen. Bedauerlicherweise verzeichnen rechtskonservative und rechtsextremistische Kräfte starken Zuwachs. Aus Sicht der Gewerkschaften rächt sich hier ein jahrzehntelanges Versäumnis der Politik, den Menschen ihr Handeln zu erklären. Der Wechsel im Politikstil durch Michael Kretschmer und Martin Dulig muss fortgesetzt und verstetigt werden.

Das Wahlverhalten in Sachsen zeugt nicht von grundsätzlich rechtsextremem Denken, sondern von Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und gegen Parteien, die die Ost-West-Angleichung in nunmehr drei Jahrzehnten nicht wesentlich vorangebracht haben. Der so genannte Ost-Abschlag bei der Bezahlung, übermäßig viele prekäre Arbeitsverhältnisse und die Flucht vieler Arbeitgeber aus Tarifverträgen wirken sich verhängnisvoll auf den Alltag der arbeitenden Menschen aus und schaden dem Ansehen der Demokratie.

Sachsen braucht zügig eine stabile Regierung. CDU, SPD und Grüne haben diesen Auftrag! Sachsen braucht ein Bildungsfreistellungsgesetz, um die Erwachsenenbildung zu stärken. Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz mit Tariftreueklausel, um Tarifbindung zu erhöhen. Sachsen braucht ein Gleichstellungsgesetz, das die Lage der Frauen verbessert. Sachsen braucht die Gemeinschaftsschule als Teil des Bildungssystems, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht und die Chancen auf höhere Bildung für alle verbessert. Insgesamt geht es um Gute Arbeit – für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Sachsens und Brandenburgs Wählerinnen und Wähler senden mit ihrer Abstimmung eine klare Botschaft an die Bundesrepublik: Werdet endlich der Lage im Osten gerecht. Die Grundrente muss kommen, denn sie wäre für viele eine konkrete Verbesserung. Der Strukturwandel in der Lausitz muss wie beschlossen durchfinanziert werden, sonst wird er nicht gelingen. Der Schienenverkehr muss nach vorn gebracht werden, damit der Grundsatz einheitlicher Lebensverhältnisse nicht nur auf dem Papier steht. 30 Jahre nach dem Mauerfall müssen die Arbeitsbedingungen in Ost und West endlich angeglichen werden. Dafür sind zwar die Tarifparteien zuständig, aber wir erwarten hier von der Bundesregierung eine sehr viel deutlichere Linie gegenüber den Arbeitgebern.“

 


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