Wir sehen den Willen der Regierungskoalition, in dieser schwierigen, von verschiedenen Krisen geprägten Zeit, einen Haushalt vorzulegen, der solide die absolut notwendigen Aufgaben des Freistaates finanziert. Dadurch gelingt es aber nicht, wesentliche Zukunftsinvestitionen anzuschieben und wichtige Weichenstellungen, z.B. bei der Bildung und der Polizei, fortzuschreiben.
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