Deutscher Gewerkschaftsbund

beamtinnen und beamte

DGB

Ver­hand­lun­gen in Sach­sen zur Be­am­ten­be­sol­dung ge­schei­tert

Beamtenbesoldung
DGB Sachsen/canva
22.03.2022 - Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil zu einer festgestellten verfassungswidrigen Besoldung verkündet, sind die Länder aufgefordert, das eigene Besoldungsgefüge kritisch zu überprüfen. In Sachsen hatte es dazu Gespräche zwischen Finanzministerium und Interessenvertretungen gegeben, die nun aber scheiterten. weiterlesen …

DGB Sach­sen be­schließt Eck­punk­te­pa­pier zur "Pau­scha­len Bei­hil­fe"

Spielzeugfiguren zwischen Geldmünzen
DGB/calvste/123RF.com
03.02.2022 - Entscheiden sich Beamt:innen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), müssen sie bisher den kompletten Beitragssatz alleine bezahlen. Diese Ungerechtigkeit und den damit verbundenen faktischen Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung hat der DGB immer kritisiert. Jetzt muss die Politik tätig werden. weiterlesen …

Ech­te Wahl­mög­lich­keit für Be­am­tin­nen und Be­am­te bei der Kran­ken­ver­si­che­rung her­stel­len! Ko­ali­ti­ons­ver­trag um­set­zen.

Beamte Krankenversicherung
DGB Sachsen/canva
03.02.2022 - Der DGB Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung heute aufgefordert, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung endlich umzusetzen. Die aktuelle Ungerechtigkeit und der damit verbundene faktische Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung muss schleunigst abgeschafft werden. Zur Pressemeldung

Amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­tion: Schluss­fol­ge­run­gen aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­­­ge­richts für die säch­si­schen Be­am­tin­nen und Be­am­ten

Grafik mit Menschen
DGB
13.12.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 festgestellt, dass der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen nicht ausreichend groß gewesen ist zum Niveau der Grundsicherung. Dieser Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hat Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge. Auch in Sachsen. Daher empfiehlt der DGB allen Beamt:innen, noch bis Jahresende Widerspruch einzulegen. weiterlesen …
#UpdateMitbestimmung #SächsPersVG
Ein mo­der­nes Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht für Sach­sen
DGB stellt zusammen mit Gewerkschaften seinen Entwurf zur Diskussion
Text § 1 SächsPersVG
DGB
Nach einem intensiven Diskussionsprozess in den Gewerkschaften legt der DGB den Entwurf für ein modernes Personalvertretungsrecht in Sachsen vor. Viele bisherige Regelungen haben sich bewährt und können beibehalten werden, andere hingegen bremsen die Mitbestimmung der Personalräte und Stufenvertretungen zu sehr aus. Für diese Fälle wurden bessere Regelungen gefunden.
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DGB-Be­zirks­vor­stand Sach­sen for­dert Ver­bes­se­rung der Mit­be­stim­mung von Per­so­nal­rä­ten
Personalrat
DGB Sachsen/canva
Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Koalition die Mitbestimmung für die Beschäftigten verbessern wird und dafür das Personalvertretungsgesetz bis Ende 2021 weiterentwickelt. Die Sächsische Staatsregierung muss jetzt liefern und die Mitbestimmung der Personalräte deutlich stärken.
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Das SMI informiert:
Per­so­nal­rats­wah­len 2021 – Fra­gen und Ant­wor­ten (FAQ)
Bild mit einer Gruppe von Beschäftigten
DGB
Aktualisiert: Wie sollen unter Corona-Bedingungen in Sachsen die Personalratswahlen in diesem Jahr sicher - für die Beschäftigten - und rechtssicher durchgeführt werden? Das Innenministerium hat eine FAQ-Liste veröffentlicht, die hier zu finden ist.
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Wahlzeitraum bis 31. Oktober verlängert
Up­da­te: Per­so­nal­rats­wah­len 2021 in Sach­sen
Logo Personalratswahlen
DGB / ver.di
(aktualisiert) In Sachsen sind die Vorbereitungen auf die Personalratswahlen angelaufen. Der Landtag hat die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung des Wahlzeitraumes bis Ende Oktober geschaffen. Aber das ist noch nicht alles.
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30.11.2021

Wichtiger Hinweis zum Magazin für Beamtinnen und Beamte des DGB

Seit vielen Jahren gibt der Deutsche Gewerkschaftsbund ein gedrucktes Magazin für Beamtinnen und Beamte heraus. Die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Verleger zum Ende des Jahres macht es erforderlich, bei weiterhin bestehendem Interesse das BM erneut zu abonnieren.

Bild zeigt Cover des Magazins BM

DGB

Seit vielen Jahren gibt der Deutsche Gewerkschaftsbund ein gedrucktes zwanzigseitiges Magazin für Beamtinnen und Beamte heraus, das regelmäßig über aktuelle, beamtenspezifische Entwicklungen informiert und berichtet. Sie kennen es – das BM.

Die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Verleger zum Ende des Jahres macht es erforderlich, bei weiterhin bestehendem Interesse das BM erneut zu abonnieren. Das die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht: Das etablierte Magazin wird es auch weiterhin in gewohnter Weise als gedrucktes Medium geben. Damit liefert der DGB auch künftig spannende Zahlen, Daten und Fakten zum öffentlichen Dienst, dazu Aktuelles zu Besoldung, Versorgung und Beihilfe sowie Interviews mit Persönlichkeiten aus der Personalratsarbeit, der Politik und den Gewerkschaften. Von besonderer Bedeutung bleiben dabei die Einblicke in aktuelle Entwicklungen in allen 16 Bundesländern sowie beim Bund, die das Magazin ermöglicht. Die Föderalisierung des Beamtenrechts macht einen solchen Überblick äußerst wertvoll.

Wenn Sie also als Altabonnent:in oder aber als Interessent:in das BM – Das Magazin für Beamtinnen und Beamte des DGB (auch) zukünftig erhalten möchten, können Sie die zehnmal im Jahr erscheinende, gedruckte Publikation für nur 15 Euro/Jahr online bestellen. Wir weisen darauf hin, dass das Magazin nur gedruckt abonniert werden kann.

Mehr Informationen zum Magazin unter www.dgb.de/beamtenmagazin.
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Titelbild BM Beamtenmagazin

BM - Das Magazin für Beamtinnen und Beamte des DGB

DGB/BM

Schöneberger Forum

DGB

Schöneberger Forum

Zum aktuellen Programm und zum Rückblick: http://www.schoeneberger-forum.de/
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Gewerkschaftliche Erfolge u.a.

DGB-Be­sol­dungs­re­port 2021: Po­li­tik im Re­pa­ra­tur­mo­dus

Grafik Hände tippen auf Laptop, dahinter Reihe mit mehreren Ordnern
DGB/stokkete/123rf.com
Das Saarland verfestigt seine Schlusslichtposition, Berlin holt weiter auf und Bayern führt wie gehabt mit großem Abstand – so kann der DGB Besoldungsreport 2021 knapp zusammengefasst werden. Während die Besoldungslücke in kleinen Schritten schrumpft, bringt die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation zweifellos erhebliche Bewegung in die Besoldungspolitik von Bund und Ländern. weiterlesen …

Fol­ge­run­gen aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­­­ge­richts zur amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on für die säch­si­schen Be­am­tin­nen und Be­am­ten

Grafik mit Menschen
DGB
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen nicht ausreichend groß gewesen ist zum Niveau der Grundsicherung. Dieser Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hat Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge. Auch in Sachsen. Daher empfiehlt der DGB, noch bis zum Jahresende Widerspruch einzulegen. weiterlesen …

Re­spekt und Wert­schät­zung von Be­schäf­tig­ten geht uns al­le an! Ver­giss nie, hier ar­bei­tet ein Men­sch!

Hier arbeitet ein Mensch
DGB
Die Beschäftigten im öffentlichen und privatisierten Sektor erleben zunehmend Gewalt und Aggressivität. Während der Corona-Pandemie haben sich die Angriffe noch verstärkt. Der DGB macht dieses Problem und die betroffenen Berufsgruppen mit 800 Plakaten der DGB Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ vom 7. bis 21.12.2020 im Leipziger Stadtgebiet sichtbar. Zur Pressemeldung

Zur Ali­men­ta­ti­on kin­der­rei­cher Be­am­ten­fa­mi­li­en

glücklich lachende Familie mit 4 kleinen Kindern
DGB/123rf.com/ Evgeny Atamanenko
Die Alimentation des Landes Nordrhein-Westfalen für kinderreiche RichterInnen und StaatsanwältInnen in 2013 bis 2015 war teilweise verfassungswidrig. Das geht aus einemheute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. weiterlesen …

End­lich! Not­fall­sa­ni­tä­ter bei Be­rufs­feu­er­wehr be­kom­men Zu­la­ge

Kommt in der Not: Die Berufsfeuerwehr
DGB, Simone M. Neumann
Wenn bei Unglücken, Un- und Notfällen die Berufsfeuerwehr anrückt, sind sie immer mit dabei: Notfallsanitäter und -sanitäterinnen. Ein harter Job an der Seite von Notärzten wird jetzt besser vergütet. Bei Diensteinsätzen gibt es jetzt für alle drei Euro Zulage pro Stunde. Verdi und der DGB haben es mit den Beamtinnen und Beamten gemeinsam durchgesetzt. weiterlesen …

DGB Sach­sen zur Er­hö­hung der Feu­er­wehr­zu­la­ge: Brand­be­kämp­fer zie­hen wie­der gleich mit Po­li­zei

Feuerwehr im Einsatz
DGB / verdi
Der DGB Sachsen begrüßt die Anhebung der Feuerwehrzulage auf das Niveau der Polizeizulage. „Eine gute Entscheidung und eine gute Nachricht für alle Feuerwehrleute, mit der ein schwelender Konflikt gelöst werden konnte“, sagte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach am Mittwoch in Dresden. Zur Pressemeldung

Ein gu­ter Tag für Sach­sens Be­am­tin­nen und Be­am­te

Markus Schlimbach: "Ein guter Tag für Beamtinnen undBeamte"
@DGB
Sachsens Beamtinnen und Beamte erhalten die gleichen Tariferhöhungen wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die am 2. März in Potsdam ausgehandelt worden waren. Der DGB, der ein entsprechendes Eckpunktepapier unterzeichnet hat, begrüßt dies. weiterlesen …

Ge­sprä­che mit dem Fi­nanz­mi­nis­ter zur Be­am­ten­be­sol­dung kon­struk­tiv ge­st­ar­tet

Gruppe von Demonstranten
DGB / mklemm
Am 11. März 2019 fand das erste Gespräch mit dem Finanzminister statt, um die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter, Anwärter und Versorgungsempfänger zu regeln. Wir wollen zügig zu einer Vereinbarung kommen, darum ist am 25.3. die nächste Verhandlungsrunde. weiterlesen …

Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes: Strei­chung des Weih­nachts­gel­des für Be­am­tin­nen und Be­am­te in Sach­sen ver­fas­sungs­wid­rig

Schild mit GdP Logo und Aufschrift: Wo ist unser Weihnachtsgeld?
Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte in Sachsen ist in einem heute veröffent-lichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes als komplett verfassungswidrig eingestuft worden. Zur Pressemeldung

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DGB Sachsen/canva

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