DGB Sachsen/canva
21.12.2022
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Wir Gewerkschaften haben in den letzten Wochen immer wieder auf die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Sachsen gedrängt. Mit der Entscheidung der sächsischen Koalitionsfraktionen wird der Weg frei gemacht und mehr Gerechtigkeit hergestellt.
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DGB Sachsen/canva
15.11.2022
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Dass der Landtag die Tarifangleichung beschließen wird, ist reine Formsache. Dass die Besoldungserhöhung auch tatsächlich am 1.12.2022 auf den Konten der Beamtinnen und Beamten landet, kann hingegen ausgeschlossen werden. So jedenfalls muss man die Informationen aus dem Finanzministerium (SMF) interpretieren, die im Rahmen einer Anhörung Anfang Oktober dort getätigt wurden.
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DGB Sachsen/canva
01.12.2022
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Sachsen hat nach wie vor kein neues Besoldungsgesetz, das den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wer bis Jahresende keinen Widerspruch einlegt, hat nach dem aktuellen Gesetzentwurf auch keinen Anspruch auf Nachzahlungen. Zur Rechtswahrung empfehlen wir daher allen Beamtinnen und Beamten, sowohl im kommunalen wie im Landesdienst, Widerspruch gegen ihre nicht verfassungskonforme Besoldung einzulegen.
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DGB Sachsen/canva
01.12.2022
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Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 festgestellt, dass der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen nicht ausreichend groß gewesen ist zum Niveau der Grundsicherung. Dieser Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hat Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge. Auch in Sachsen. Daher empfiehlt der DGB allen Beamt:innen, noch bis Jahresende Widerspruch einzulegen.
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DGB Sachsen/canva
09.09.2022
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Die Staatsregierung muss jetzt zügig mit einem eigenen Paket Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie für Unternehmen schaffen. Als ersten Schritt fordern wir, die Energiepreispauschale zeit- und wirkungsgleich auch für die sächsischen pensionierten Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen umzusetzen. Ansonsten drohen sie leer auszugehen.
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DGB Sachsen/canva
07.09.2022
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Der DGB Sachsen hat an die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag appelliert, die Ungerechtigkeit bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten in Sachsen zu beenden und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene echte Wahlmöglichkeit zügig durch die Einführung einer pauschalen Beihilfe voranzutreiben. Echte Wahlfreiheit jetzt!
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DGB Sachsen/canva
22.03.2022
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Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil zu einer festgestellten verfassungswidrigen Besoldung verkündet, sind die Länder aufgefordert, das eigene Besoldungsgefüge kritisch zu überprüfen. In Sachsen hatte es dazu Gespräche zwischen Finanzministerium und Interessenvertretungen gegeben, die nun aber scheiterten.
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DGB/calvste/123RF.com
03.02.2022
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Entscheiden sich Beamt:innen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), müssen sie bisher den kompletten Beitragssatz alleine bezahlen. Diese Ungerechtigkeit und den damit verbundenen faktischen Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung hat der DGB immer kritisiert. Jetzt muss die Politik tätig werden.
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DGB Sachsen/canva
03.02.2022
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Der DGB Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung heute aufgefordert, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung endlich umzusetzen. Die aktuelle Ungerechtigkeit und der damit verbundene faktische Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung muss schleunigst abgeschafft werden.
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DGB
13.12.2021
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Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 festgestellt, dass der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen nicht ausreichend groß gewesen ist zum Niveau der Grundsicherung. Dieser Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hat Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge. Auch in Sachsen. Daher empfiehlt der DGB allen Beamt:innen, noch bis Jahresende Widerspruch einzulegen.
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Am 13.02.2021 erfolgte die Veröffentlichung der neuen Regeln für die Personalvertretungswahlen (SächsPersVG und PersVWVO). Sie sind somit am 14.02.2021 in Kraft getreten. Hier geht es zur Lesefassung: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7/2021.
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#UpdateMitbestimmung #SächsPersVG
DGB stellt zusammen mit Gewerkschaften seinen Entwurf zur Diskussion
DGB
Nach einem intensiven Diskussionsprozess in den Gewerkschaften legt der DGB den Entwurf für ein modernes Personalvertretungsrecht in Sachsen vor. Viele bisherige Regelungen haben sich bewährt und können beibehalten werden, andere hingegen bremsen die Mitbestimmung der Personalräte und Stufenvertretungen zu sehr aus. Für diese Fälle wurden bessere Regelungen gefunden.
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DGB Sachsen/canva
Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Koalition die Mitbestimmung für die Beschäftigten verbessern wird und dafür das Personalvertretungsgesetz bis Ende 2021 weiterentwickelt. Die Sächsische Staatsregierung muss jetzt liefern und die Mitbestimmung der Personalräte deutlich stärken.
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Das SMI informiert:
DGB
Aktualisiert: Wie sollen unter Corona-Bedingungen in Sachsen die Personalratswahlen in diesem Jahr sicher - für die Beschäftigten - und rechtssicher durchgeführt werden? Das Innenministerium hat eine FAQ-Liste veröffentlicht, die hier zu finden ist.
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Wahlzeitraum bis 31. Oktober verlängert
DGB / ver.di
(aktualisiert) In Sachsen sind die Vorbereitungen auf die Personalratswahlen angelaufen. Der Landtag hat die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung des Wahlzeitraumes bis Ende Oktober geschaffen. Aber das ist noch nicht alles.
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Titelbild BM Beamtenmagazin
DGB/BM
DGB
Gewerkschaftliche Erfolge u.a.
Das Saarland verfestigt seine Schlusslichtposition, Berlin holt weiter auf und Bayern führt wie gehabt mit großem Abstand – so kann der DGB Besoldungsreport 2021 knapp zusammengefasst werden. Während die Besoldungslücke in kleinen Schritten schrumpft, bringt die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation zweifellos erhebliche Bewegung in die Besoldungspolitik von Bund und Ländern.
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DGB
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen nicht ausreichend groß gewesen ist zum Niveau der Grundsicherung. Dieser Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot hat Auswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge. Auch in Sachsen. Daher empfiehlt der DGB, noch bis zum Jahresende Widerspruch einzulegen.
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DGB
Die Beschäftigten im öffentlichen und privatisierten Sektor erleben zunehmend Gewalt und Aggressivität. Während der Corona-Pandemie haben sich die Angriffe noch verstärkt. Der DGB macht dieses Problem und die betroffenen Berufsgruppen mit 800 Plakaten der DGB Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ vom 7. bis 21.12.2020 im Leipziger Stadtgebiet sichtbar.
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DGB/123rf.com/ Evgeny Atamanenko
Die Alimentation des Landes Nordrhein-Westfalen für kinderreiche RichterInnen und StaatsanwältInnen in 2013 bis 2015 war teilweise verfassungswidrig. Das geht aus einemheute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.
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DGB, Simone M. Neumann
Wenn bei Unglücken, Un- und Notfällen die Berufsfeuerwehr anrückt, sind sie immer mit dabei: Notfallsanitäter und -sanitäterinnen. Ein harter Job an der Seite von Notärzten wird jetzt besser vergütet. Bei Diensteinsätzen gibt es jetzt für alle drei Euro Zulage pro Stunde. Verdi und der DGB haben es mit den Beamtinnen und Beamten gemeinsam durchgesetzt.
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DGB / verdi
Der DGB Sachsen begrüßt die Anhebung der Feuerwehrzulage auf das Niveau der Polizeizulage. „Eine gute Entscheidung und eine gute Nachricht für alle Feuerwehrleute, mit der ein schwelender Konflikt gelöst werden konnte“, sagte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach am Mittwoch in Dresden.
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@DGB
Sachsens Beamtinnen und Beamte erhalten die gleichen Tariferhöhungen wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die am 2. März in Potsdam ausgehandelt worden waren. Der DGB, der ein entsprechendes Eckpunktepapier unterzeichnet hat, begrüßt dies.
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DGB / mklemm
Am 11. März 2019 fand das erste Gespräch mit dem Finanzminister statt, um die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten, Richter, Anwärter und Versorgungsempfänger zu regeln. Wir wollen zügig zu einer Vereinbarung kommen, darum ist am 25.3. die nächste Verhandlungsrunde.
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Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte in Sachsen ist in einem heute veröffent-lichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes als komplett verfassungswidrig eingestuft worden.
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