Deutscher Gewerkschaftsbund

27.01.2022
#aktuell

aktuell 2/2022: ZUKUNFT GESTALTEN WIR. Für Sachsen.

DGBSax22

Am Samstag, den 22. Januar 2022 hat die 9. Ordentliche DGB-Bezirkskonferenz Sachsen stattgefunden. Rund 100 Delegierte aus den 8 DGB-Gewerkschaften nahmen an der Konferenz teil. Im Mittelpunkt standen die Wahlen und die Diskussion und Verabschiedung von 40 Anträgen. Die Konferenz fand wegen der Corona-Pandemie in großen Teilen digital statt und wir danken allen Haupt- und Ehrenamtlichen aus Sachsen und vom DGB-Bundesvorstand, die zum Gelingen dieser tollen Konferenz beigetragen haben.

Grußworte

In Videobotschaften begrüßten der Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, Sven Schulze, und der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, die Delegierten und Gäste der Bezirkskonferenz. Sie würdigten die Arbeit des DGB Sachsen und der Gewerkschaften in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen in Sachsen und als verlässliche Partner im Kampf gegen die Pandemie.

Martin Dulig, Sächsischer Wirtschafts- und Arbeitsminister

Martin Dulig, Sächsischer Wirtschafts- und Arbeitsminister DGB Sachsen/Pastierovic

Der Sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister, Martin Dulig, war vor Ort und betonte, dass es in Sachsen um den Erhalt und die Schaffung von guter und mitbestimmter Arbeit geht. Der Mindestlohn von 12 Euro kommt, aber wir kämpfen nicht um den Mindestlohn, sondern gerade hier in Sachsen um Tariflöhne, sagte er.

Weiter ging er auf die Debatte zur Schuldenbremse ein und betonte, dass eine Änderung dringend notwendig sei. Es gehe um wichtige Investitionen und Zukunftssicherheit. Er dankte dem DGB Sachsen für seine Kampagne zur Reform der Schuldenbremse. Weiter dankte er dem DGB Sachsen für die grenzüberschreitende Unterstützung der Beschäftigten. Weder die Pandemie, noch der Arbeitsmarkt kenne eine Grenze.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB

Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB DGB Sachsen/Pastierovic

Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann würdigte in seiner Rede die Erfolge der Gewerkschaften beim Kampf um Tarifverträge z.B. bei Teigwaren Riesa und die Erfolge bei der Angleichung Ost an West beispielsweise mit der Durchsetzung der 35-Stunden-Woche durch die IG Metall. Weiter forderte er, die Tariftreue durch eine Modernisierung des Vergabegesetzes zu stärken. Die Schuldenbremse bezeichnete er als Zukunfts- und Investitionsbremse, die in Sachsen besonders starr ist und dringend geändert werden muss. Wir brauchen jetzt massive Investitionen in den Strukturwandel und um die Beteiligung der Gewerkschaften sicherzustellen, muss in Sachsen ein Transformationsrat gegründet werden, führte er aus.

Geschäftsbericht

Die Schwerpunkte unserer Arbeit, gemeinsame Aktivitäten und erfolgreiche Kämpfe in ganz Sachsen sowie weiterhin drängende Themen, haben wir für den Zeitraum 2017 bis 2021 auf 138 Seiten Geschäftsbericht zusammengefasst. Lest mal rein, was in den unterschiedlichen Politikfeldern alles los war. Von A wie Arbeitsmarktpolitik über G wie Gleichstellung und Ö wie Öffentlicher Dienst bis hin zu Z wie Zuwanderung, ist zu allen Themen was zu entdecken. Den Bericht findet ihr weiter unten zum Download.

Im Anschluss an die Ergänzungen zum Geschäftsbericht und die Entlastung durch die Delegierten, wurde Kollegin Anne Neuendorf als stellvertretende Vorsitzende verabschiedet. Sie trat nicht wieder zur Wahl an.

Wahlen

Als Vorsitzender des DGB Sachsen wurde Markus Schlimbach wiedergewählt. Als neue stellvertretende Vorsitzende wurde Daniela Kolbe gewählt. Als Regionsgeschäftsführerinnen wurden Dana Dubil für die DGB-Region Ostsachsen und Manuela Grimm für die DGB-Region Leipzig-Nordsachsen gewählt. Als Regionsgeschäftsführer wurden Ralf Hron für die DGB-Region Südwestsachsen und André Schnabel für die DGB-Region Dresden - Oberes Elbtal gewählt.

von links nach rechts: Dana Dubil, DGB-Region Ostsachsen, André Schabel, DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal, Manuela Grimm, DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, Markus Schlimbach, Vorsitzender DGB Sachsen, Ralf Hron, DGB-Region Südwestsachsen, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende DGB Sachsen

von links nach rechts: Dana Dubil, DGB-Region Ostsachsen, André Schabel, DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal, Manuela Grimm, DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, Markus Schlimbach, Vorsitzender DGB Sachsen, Ralf Hron, DGB-Region Südwestsachsen, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende DGB Sachsen DGB Sachsen/Pastierovic

Weiter wurden die Mitglieder und stellv. Mitglieder der Revisionskommission gewählt. Wir gratulieren allen zur Wahl!

Markus Schlimbach und Daniela Kolbe betonten nach den Wahlen, dass sie gemeinsam mit den DGB-Regionsgeschäftsführungen als Team für ein zukunftsfähiges Sachsen mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Regionen kämpfen werden.

„Wir machen uns gemeinsam dafür stark, dass Sachsen in allen Branchen und allen Regionen zu einem Tarifland mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen wird. Wir werden dafür kämpfen, dass öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden und mit der Erhöhung der Tarifbindung auch die Angleichung Ost an West Realität wird“, sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach.

„Den Strukturwandel werden wir gemeinsam im Sinne der Beschäftigten mitgestalten und uns für die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze stark machen. Wir werden dafür kämpfen, dass Betriebs- und Personalräte in Sachsen alltäglich werden und sie ihre wichtige Arbeit für bessere Arbeitsbedingungen überall ohne Angriffe durch den Arbeitgeber leisten können“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Daniela Kolbe.

Wir freuen uns auf die kommenden Aktivitäten in ganz Sachsen gemeinsam mit unseren Stadt- und Kreisverbänden.

Beschlüsse

Insgesamt wurden 40 Anträge und eine Resolution von den Delegierten diskutiert und verabschiedet. Darunter fünf Leitanträge und ein Initiativantrag des DGB Bezirksvorstandes.

Antragsberatungskommission

Antragsberatungskommission DGB Sachsen/Pastierovic

Wir danken der Antragsberatungskommission für ihre Arbeit und ihr Engagement vor und während der Konferenz!

Wir bestimmen mit – für ein Sachsen mit Guter Arbeit und starker Demokratie

Der Leitantrag umfasst die wichtigsten Handlungsfelder der Arbeit des DGB und seiner Gewerkschaften in Sachsen. Zentral sind die Forderung nach einer umfassenden wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Investitionsoffensive, die Bewältigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Corona-Folgen sowie ein Investitionsprogramm, um den Strukturwandel, die Transformation, die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Digitalisierung zu gestalten. Weiter die Schaffung eines Bildungsfreistellungsgesetzes für Sachsen, die grundlegende Reform der sächsischen Schuldenbremse, Investitionen in die Daseinsversorgung, die Erhöhung der Tarifbindung in Sachsen unter dem Leitbild Guter Arbeit sowie die Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes. Ebenso die Forderung nach gleichen Chancen auf eine gute und umfassende Bildung für alle Kinder und Jugendliche, die Verbesserungen beim Kita-Betreuungsschlüssel, der Ausbau der Mitbestimmung und die Modernisierung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes, die Verbesserung des ÖPNV und SPNV Angebotes im Freistaat, ein Gleichstellungsgesetz für Sachsen sowie ein weltoffenes und tolerantes Sachsen und eine klare Abgrenzung zur AfD.

 

Strukturwandel und Transformation sozialökologisch gestalten - Gute Arbeit als Maßstab des Wandels

Ziel des Antrages ist, dass Sachsen ein innovativer Industrie- und Energiestandort bleibt und sich dabei an sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeitskriterien orientiert. Wesentlich muss die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sein, die sich an den Kriterien Guter Arbeit orientieren und die Tarifbindung und Mitbestimmung in Sachsen stärken. Zur aktiven Unterstützung der Transformation und Energiewende sowie zur Etablierung von Guter Arbeit werden zahlreiche konkrete Forderungen gestellt. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung eines landesweiten Transformationsbeirates, die Stärkung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung.

 

Ein handlungsfähiger Staat braucht starke Kommunen

In dem Leitantrag werden Maßnahmen gefordert, um zukünftige Herausforderungen, wie die Digitalisierung in Industrie und Verwaltung, Unterschiede in der Daseinsvorsorge zwischen Stadt und Land sowie die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, meistern zu können. Kommunen müssen finanziell gestärkt werden, Pflichtaufgaben sollten in gleicher Weise auf der Einnahmenseite bei den Schlüsselzuweisungen Berücksichtigung finden. Eine bundesweite Steuerreform (höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen sowie konsequenter Steuervollzug), die Reform der Schuldenbremse in Sachsen durch eine Änderung der Verfassung, eine Verstetigung der Ausbildungs- und Wertschätzungsoffensive im öffentlichen Dienst in Sachsen (u.a. durch Schaffung von ausreichend Ausbildungskapazitäten, Abschaffung sachgrundlose Befristungen, amtsangemessene und verfassungskonforme Besoldung).

 

Für ein Europa der Zukunft – sozial, demokratisch und gerecht!

In dem Leitantrag werden Maßnahmen zur Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in Europa und den Grenzräumen, zum Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Absicherung für alle Beschäftigten in Europa und in den Grenzräumen gefordert. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden aufgefordert, sich auf europäischer, nationaler, regionaler und interregionaler Ebene für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa stark zu machen. In den Grenzräumen setzen sich die Interregionalen Gewerkschaftsräte grenzüberschreitend für die Verbesserung und Durchsetzung von Arbeitnehmer*innen- und Gewerkschaftsrechten ein, kämpfen für die Gleichbehandlung von grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten und treten der Beschränkung von Freizügigkeitsrechten entschieden entgegen.

 

Zusammenhalt im Dreiländereck Sachsen-Nordböhmen-Niederschlesien stärken!

Das Ziel des Leitantrags ist die Entwicklung des Grenzraums Sachsen-Nordböhmen-Niederschlesien als gemeinsamer Arbeits-, Bildungs- und Lebensraum. In dem Antrag wird die sächsische Staatsregierung aufgefordert, handlungsfähige grenzüberschreitende Strukturen mit den Gewerkschaften aufzubauen, offensiv für ein demokratisches und offenes Europa einzutreten und die Rechte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sicherstellen. Dazu werden konkrete Maßnahmen gefordert.

 

Strategische Fördermittelvergabe im Strukturwandel - Revierwende JETZT!

In dem Initiativantrag wird gefordert, Fördermittel gezielt für eine strategische Standort- und Arbeitsplatzpolitik, insbesondere in den Revieren, einzusetzen. Die Fördermittelvergabe bedarf eines stärkeren Fokus auf die Transformation von Arbeitsplätzen in neue, tarifierte, mitbestimmte Arbeitsverhältnisse, die den Kriterien „Guter Arbeit“ entsprechen. Ebenso müssen Unternehmen förderfähig sein, die durch Umstellung auf zukunftsfähige Produkte und Produktionsverfahren Arbeitsplätze und Standorte in den Revieren sichern. Für eine qualitativ-strategische Projektauswahl, unter Berücksichtigung knapper werdender Fördermittel, braucht es einen Überblick über alle sich derzeit in der Planung befindenden Projekte und die Beteiligung mindestens der Sozialpartner.

 

Resolution zur Finanzierung des Buß- und Bettags

In der Resolution sprechen sich die Delegierten für die Beseitigung der historischen Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des Buß- und Bettages aus. Um das Ziel zu erreichen, setzt sich der DGB Sachsen dafür ein, dass die Pflegeversicherung in Sachsen zukünftig paritätisch, d.h. in gleicher Höhe von Beschäftigten und Arbeitgebern bezahlt wird und der Buß- und Bettag in Sachsen als gesetzlicher Feiertag erhalten bleibt.

#aktuell 2/2022 zum Download

Bilder von der DGB-Bezirkskonferenz am 22.01.2022 in Chemnitz

9. Bezirkskonferenz des DGB Sachsen: ZUKUNFT GESTALTEN WIR.

Unser Film zur Konferenz! ZUKUNFT GESTALTEN WIR.

 

  • Geschäftsbericht des DGB-Bezirk Sachsen 2017-2021

    Geschäftsbericht des DGB-Bezirk Sachsen 2017-2021

    DGB Sachsen

    „Wie unter einem Brennglas“ – wie häufig werden diese Worte gesagt, wenn es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie geht. Und gemeint ist damit, dass Probleme, die es vor Corona schon gab, durch die Corona-Pandemie stärker sichtbar geworden sind. Das gilt für viele Bereiche, sei es der Stau bei der Digitalisierung, ungerechte Bildungschancen, fehlende Investitionen in die Zukunft, ein Gesundheits- und Pflegesystem, in dem die Beschäftigten permanent an der Leistungsgrenze arbeiten und Wertschätzung Mangelware ist, die ungleiche Verteilung der Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern bei gleichzeitig oft prekärer Beschäftigung von Frauen, die fehlende soziale Absicherung von Soloselbständigen und Mini-Jobbern, Mängel im Gesundheits- und Arbeitsschutz und vieles andere mehr.


    Gleichzeitig müssen wir uns mit Hochdruck der Frage stellen, wie die Zukunft unseres Planeten aussehen wird. Die Transformation in der Industrie hat sich in den letzten Jahren rapide beschleunigt. Industrie genauso wie Forschung und Entwicklung in Deutschland zu halten und unsere Industrieregionen zu erhalten, war und ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.


    Andere Herausforderungen wie der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, die mangelnde Tarifbindung in Sachsen oder die strukturelle Ungleichheit zwischen Ost und West sind auf der Tagesordnung geblieben. Wir haben für die kommenden Jahre große Aufgaben vor uns, wenn es um eine gute Entwicklung des Freistaates Sachsen geht. Die Gewerkschaften, als Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen, wollen diese Herausforderungen mitgestalten und im Sinne der Beschäftigten verbessern.


    Vordringlich bleibt, die gesellschaftliche und politische Kultur in Sachsen zu verändern. Mehr Beteiligung und Mitbestimmung ist dafür notwendig, vom Betrieb bis zur Landespolitik. Die Menschen in Sachsen müssen in die Lage versetzt werden, selbst die großen Veränderungen zu gestalten. Über die Köpfe hinweg zu entscheiden, führt nur zu Verdrossenheit.


    Dieser Geschäftsbericht spiegelt unsere Arbeit als DGB Sachsen in den vergangenen Jahren wider und gibt Anregungen für weitere Entwicklungen und Aufgaben. Wir bedanken uns bei allen, die diese Arbeit in den letzten Jahren ermöglicht haben.

    Download:

  • Bilder von der DGB-Bezirkskonferenz Sachsen am 22.01.2022

  • Tagesordnung der Konferenz

    Begrüßung und Eröffnung

    Ralf Hron, DGB-Regionsgeschäftsführer Südwestsachsen

    Markus Schlimbach, Bezirksvorsitzender DGB Sachsen

     

    Grußworte

    Sven Schulze, Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz (Videobotschaft)

    Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (Videobotschaft)

    Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

    Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB

     

    Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verabschiedung der Tagesordnung und Konstituierung

    1. a) Verabschiedung der Geschäfts- und Wahlordnung
    2. b) Wahl des Präsidiums
    3. c) Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
    4. d) Bestätigung der Antragsberatungskommission

     

    Ergänzungen zum Geschäftsbericht

    Markus Schlimbach, Bezirksvorsitzender

    Anne Neuendorf, stellv. Bezirksvorsitzende

     

    Bericht der Revisionskommission

     

    Aussprache

     

    Bericht der Mandatsprüfungskommission

    Beschluss über die Gültigkeit der Mandate und Zuerkennung des Stimmrechtes

     

    Entlastung des Geschäftsführenden Bezirksvorstandes, des Bezirksvorstandes, der Regionsgeschäftsführer*innen

     

    Wahlen

    1. der/des DGB-Bezirksvorsitzenden
    2. der/des stellvertretenden DGB-Bezirksvorsitzenden
    3. der Regionsgeschäftsführer*innen
    4. der Revisionskommission

     

    Benennungen der Gewerkschaften und Personengruppen für den künftigen Bezirksvorstand

     

    Beratung und Beschlussfassung von Anträgen und Entschließungen

     

    Schlusswort der/des DGB-Bezirksvorsitzenden

  • Informationen für die Presse

    Vertreterinnen und Vertreter der Presse laden wir herzlich ein, in Präsenz von 10:00 bis 13:00 Uhr an der Konferenz in der Chemnitzer Stadthalle teilzunehmen. Die Konferenz ist für die Bildberichterstattung geeignet.

    Die Konferenz findet unter 2G+ statt. Für den Eintritt benötigen Sie einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder Genesung, sowie zusätzlich einen Testnachweis, welcher nicht älter als 24 Stunden ist. Wenn Sie eine Auffrischungsimpfung nachweisen können, entfällt gemäß der in Sachsen geltenden Regeln die Vorlage eines Testnachweises. Wir bitten aber alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch wenn sie bereits eine Auffrischungsimpfung haben, einen tagesaktuellen Test zu machen. Vor Ort besteht am 22.01.2022 von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr die Möglichkeit, sich testen zu lassen.

    Aus organisatorischen Gründen möchten wir Sie um Anmeldung bis zum 21.01.2022 bei anna.bernstorf(ÄT)dgb.de bitten.

    Am Tag selbst steht für Journalist/innen und Medienvertreter/innen Kollegin Anna Bernstorf als Ansprechpartnerin in der Stadthalle zur Verfügung.

  • Wahlergebnisse

    Die Delegierten der 9. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz Sachsen haben heute die Spitze des DGB in Sachsen und in den vier DGB-Regionen in Sachsen gewählt.

    Markus Schlimbach wurde mit 84 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des DGB Sachsen bestätigt. Daniela Kolbe wurde mit 93 Prozent der Stimmen als neue stellvertretende Vorsitzende gewählt.

    Schlimbach und Kolbe betonten, dass sie gemeinsam mit den DGB-Regionsgeschäftsführungen als Team für ein zukunftsfähiges Sachsen mit guten Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Regionen kämpfen werden.

    Die gewählten DGB-Regionsgeschäftsführer*innen sind:

    • Dana Dubil, Region Ostsachsen (Wahlergebnis: 90 Prozent der Stimmen)
    • Manuela Grimm, Region Leipzig-Nordsachsen (Wahlergebnis: 70 Prozent der Stimmen)
    • Ralf Hron, Region Südwestsachsen (Wahlergebnis: 80 Prozent der Stimmen)
    • André Schnabel, Region Dresden – Oberes Elbtal (Wahlergebnis: 97 Prozent der Stimmen)

     

    „Wir machen uns gemeinsam dafür stark, dass Sachsen in allen Branchen und allen Regionen zu einem Tarifland mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen wird. Wir werden dafür kämpfen, dass öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden und mit der Erhöhung der Tarifbindung auch die Angleichung Ost an West Realität wird“, sagte der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach.

    „Den Strukturwandel werden wir gemeinsam im Sinne der Beschäftigten mitgestalten und uns für die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze stark machen. Wir werden dafür kämpfen, dass Betriebs- und Personalräte in Sachsen alltäglich werden und sie ihre wichtige Arbeit für bessere Arbeitsbedingungen überall ohne Angriffe durch den Arbeitgeber leisten können“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Daniela Kolbe.

  • Pressebilder und Lebensläufe Markus Schlimbach und Daniela Kolbe

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