Deutscher Gewerkschaftsbund

Informationen zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021: ECHT GERECHT - DEINE WAHL!

Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl statt. Wir wollen eine bessere, gerechtere, sozialere und sichere Zukunft. ECHT GERECHT! Unsere Forderungen, Informationen und Veranstaltungen zur Bundestagswahl stellen wir auf dieser Sonderseite zusammen. Die Informationen werden regelmäßig erweitert.

Wahlforum DGB Sachsen

DGB Sachsen

Das Wahlforum des DGB Sachsen zur Bundestagswahl findet am 10.09.2021 von 15:00 bis 19:00 Uhr in Leipzig statt. Mit dabei sind die sächsischen Spitzen-Kandidatinnen und -Kandidaten der demokratischen Parteien: Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping, MdB (DIE LINKE), Holger Mann, MdL (SPD), Marco Wanderwitz, MdB (CDU) und Torsten Herbst, MdB (FDP).

Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist begrenzt. Meldet euch rechtzeitig und verbindlich an. Anmeldeschluss ist der 03.09.2021. Alle Infos hier: sachsen.dgb.de/wahlforum2021

 


Du suchst Informationen? Hier gibt es die Faktenblätter des DGB zu unseren Forderungsschwerpunkten! Kurz und auf den Punkt!

In acht Faktenblättern sind unsere Forderungen zu Themen, die den Beschäftigten auf den Nägeln brennen, zusammengefasst.

 

  • Faktenblatt #1 Rente

    Faktenblatt 1 Rente

    DGB

    Gute Alterssicherung für alle Generationen: gesetzliche Rente stärken

    Arbeitnehmer*innen verdienen eine gute Rente: im Alter oder bei Erwerbsminderung. Dabei geht es nicht um ein Almosen oder Armutsbekämpfung. Die Höhe der Rente muss für das gewohnte Leben und die aktuelle Wohnung reichen. Da aber die Lebenserwartung und die Zahl an Rentner*innen absehbar steigen, steigen auch die Kosten. Das ist unstrittig. Für den DGB ist klar: Eine gute Rente ist bezahlbar und machbar. Wie das gelingen kann, zeigen wir in diesem Faktenpapier. Wir zeigen auch, warum ein sinkendes Rentenniveau und ein höheres Rentenalter Irrwege sind, die insbesondere junge Menschen belasten.

     

    Unsere Forderungen

    • Das Rentenniveau ist dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren und muss im weiteren Schritt angehoben werden.
    • Statt immer mehr Geld der Menschen in private Versicherungen zu stecken, muss die gesetzliche Rente ordentlich finanziert werden:
      - Der Beitragssatz darf nicht auf 22 oder gar 20 Prozent gedeckelt werden.
      - Der Bundeszuschuss, der aus Steuern finanziert wird, muss steigen. Zum einen um die nicht beitragsgedeckten Leistungen wie die sogenannten Mütterrenten zu finanzieren. Zum anderen weil die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht den Rentenversicherten alleine aufgebürdet werden dürfen.
    • Die gesetzliche Rentenversicherung muss langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Im ersten Schritt sind die Selbstständigen einzubeziehen.
    • Der solidarische Ausgleich muss gestärkt werden. Niedriger Lohn, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Pflege oder Bildung dürfen keine Löcher in die Rente reißen.
    • Das Rentenalter darf nicht angehoben werden.
  • Faktenblatt #2 Pflege

    Faktenblatt Pflege

    DGB

    Gute Pflege muss bezahlbar sein!

    Gute Pflege muss eine hochwertige Versorgung für alle Menschen sicherstellen. Sie darf weder Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, noch Pflegende arm machen. Jede*r von uns kann einmal auf Pflege angewiesen sein, deshalb muss dieses Pflegerisiko als gesamtgesellschaftliche Aufgabe solidarisch abgesichert werden. Eine Pflegebürgerversicherung für alle, die sämtliche pflegerischen Kosten abdeckt, kann dies leisten, ohne die Versicherten sowie die Versicherung selbst zu überlasten. Sie muss aus gewerkschaftlicher Sicht von weiteren Maßnahmen flankiert werden: Die Finanzierung von Gebäuden, Technik und Infrastruktur muss sichergestellt sein. Menschen, die andere ehrenamtlich oder hauptberuflich pflegen, müssen unterstützt und abgesichert werden.

    Unsere Forderungen

    • Die neue Pflegekasse: Alle für eine, eine für alle
      Nur eine Versicherung, die von allen für alle finanziert wird, kann menschenwürdige Pflege dauerhaft ohne neue Pflegearmut garantieren. Dafür sollen auch Selbständige, Spitzenverdiener*innen und künftige Beamt*innen in eine solche Vollversicherung einzahlen. Die Leistungen der Versicherung sollen ausgeweitet, die Eigenanteile gesenkt werden – zum Vorteil von Versicherten und Pflegebedürftigen.
    • Pflegekasse nicht plündern
      Versicherungsfremde Leistungen in der sozialen Pflegeversicherung, z. B. die Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen, müssen aus Steuermitteln finanziert werden – das gilt für alle Säulen der Sozialversicherung. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu finanzieren.
    • Bundesländer müssen die Investitionen bezahlen
      Für die notwendigen Investitionen in Gebäude und Einrichtungen sind die Länder zuständig, nicht die Heimbewohner*innen. Das ist nicht nur sinnvoll und gerecht – es ist auch so vereinbart.
    • Pflegevorsorgefonds: Sinnvoll investieren statt besinnungslos sparen
      Bei Niedrigzinsen Geld zu parken, das in der Pflege dringend gebraucht wird, ist unsinnig und verantwortungslos. Die vorhandenen Mittel aus dem 2015 eingerichteten Pflegevorsorgefonds lassen sich sinnvoll verwenden: für mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Pflege.
    • Medizinische Betreuung gerecht finanzieren – egal wo gepflegt wird
      Pflegebedürftige in stationärer Pflege haben derzeit weniger finanziellen Anspruch auf medizinische Pflege durch die Krankenkassen als ambulant betreute Pflegebedürftige. Das ist ungerecht, hier wird an der falschen Stelle gespart. Gleiches Recht für alle – egal, ob im Heim oder zu Hause gepflegt wird.
    • Pflege darf keine Geldmaschine sein
      Pflegegelder dürfen nicht für Spekulationen von Anleger*innen und Fonds missbraucht werden, die auf dem Rücken der Versicherten fette Gewinne machen. Die Renditen müssen begrenzt und reguliert werden.
    • Pflege und Job – das muss gehen
      Wer seine Angehörigen pflegt, muss die Möglichkeit haben, seine Arbeitszeit flexibel zu gestalten und im Anschluss in seinen vorherigen Arbeitsrhythmus zurückzukehren. Sich für Angehörige aufzuopfern, darf nicht zum beruflichen Nachteil werden.
    • Einführung bundeseinheitlicher Personalvorgaben
      Nicht erst seit Corona ist klar: Wir brauchen ausreichend Pflegepersonal, und zwar nach individuellem Pflegebedarf. Die Personalbemessung muss sich daran ausrichten, dass hochwertige Pflege und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten möglich sind.
    • Faire und attraktive Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege
      Die Beschäftigten in der Pflege, zu 84 Prozent Frauen, leisten unter großen Anstrengungen – und in der Corona-Pandemie unter einem hohen persönlichen Risiko – tagtäglich wertvolle Arbeit mit Menschen. Diese Bereitschaft verdient einen fairen Lohn, der mit anderen Branchen vergleichbar ist. Nur so gelingt eine generelle Aufwertung des Pflegeberufs, der eine Versorgung auf hohem Niveau auch morgen ermöglicht.
  • Faktenblatt #3 Investitionen für ein gutes Leben

    Investitionen für ein gutes Leben

    DGB

    Investitionen für ein gutes Leben -"Privat vor Staat" war gestern

    Kaputte Brücken, marode Schulen, langsames Internet: Bund, Länder und Kommunen müssen endlich in die Zukunft investieren. Nur das schafft lebenswerte Städte und Gemeinden und garantiert eine erfolgreiche, nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen (siehe auch Faktenblatt #4 „Investitionen für Transformation“). Auch künftige Generationen haben ein Recht auf funktionierende Verkehrswege, gute Bildung, und eine moderne und klimafreundliche Wirtschaft. Wir brauchen einen finanziell handlungsfähigen Staat, der aktiv gestalten kann. „Privat vor Staat“ war gestern, das hat sich gerade in der Pandemie gezeigt. Öffentliche Corona-Konjunkturprogramme und Sozialleistungen haben zwar das Schlimmste verhindert. Doch wer jetzt zur Schuldenbremse zurückkehren will oder nach einem staatlichen Sparkurs ruft, würgt die wirtschaftliche Erholung ab und verhindert eine zukunftsorientierte Modernisierung.

    Unsere Forderungen

    • Umfangreiches Investitionsprogramm von mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr für zehn Jahre, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren und akute Transformationsprozesse zu unterstützen
    • Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder
    • Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr
    • Weiteres Aussetzen der Schuldenbremse, dauerhafte Ausnahme für Investitionen
    • Verlängerung der Tilgungspläne für Corona-Schulden
    • Gerechteres Steuersystem mit Mehreinnahmen durch Erbschafts-, Vermögens- und andere Steuern
  • Faktenblatt #4 Investitionen für Transformation

    Investitionen für Transformation

    DGB

    Investitionen für Transformation -Wandel muss gestaltet werden

    Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung, eine alternde Gesellschaft und zuletzt Corona – all das sorgt für große Veränderungen in unserem beruflichen und privaten Alltag. Der Wandel wirkt manchmal beängstigend. Doch wir können ihn gestalten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Die notwendige sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die längst begonnen hat, muss Verbesserungen für Menschen und Umwelt bringen. Für uns ist klar: Wer die Klimaziele erreichen will, muss auch in Zukunft für gute Arbeit sorgen. Klimaneutralität lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen, sondern nur mit ihnen.

    Unsere Forderungen

    • Gerechte Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft
    • Ausweitung und Förderung von öffentlichen und privaten Investitionen in die Transformation, etwa einen Transformationsfonds und Einführung von Klimaschutzverträgen
    • Klimaneutraler Umbau bestehender Wirtschaftsstrukturen und Erhalt vorhandener Wertschöpfungsnetzwerke aus Industrie und Dienstleistungen
    • Ausbau einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastruktur, Hand in Hand mit umfassender Qualifizierung, guten Arbeitsbedingungen und der Schaffung zukunftsfähiger und mitbestimmter Arbeitsplätze
    • Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft
    • Senkung der Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte, etwa durch Steuerfinanzierung der EEG-Umlage
    • Proaktive Strukturpolitik für die Regionen und Einrichtung von Transformationsräten
    • Digitalisierung gestalten und gute Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie
  • Faktenblatt #5 Tarifbindung

    Faktenblatt Tarifbindung

    DGB

    Tarifverträge und Gute Arbeit gehören zusammen

    Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne gibt es nur mit Tarifverträgen. Das hat auch die Corona-Krise gezeigt. Deshalb steht die Stärkung der Tarifbindung nicht nur im Wahljahr ganz oben auf der politischen Agenda des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Mehr Tarifbindung heißt: Deutlich mehr Beschäftigte können wieder von Tarifverträgen profitieren, weil sich mehr Unternehmen an die Regeln der Verträge halten. Die Gewerkschaften organisieren Beschäftigte in den Betrieben und können so Druck entwickeln, damit Unternehmen tarifgebunden werden. Aber auch die Politik muss mehr tun. Sie hat eine Vielzahl an Möglichkeiten, um Tarifverträge zu fördern und die Tarifbindung zu erhöhen – spätestens nach der Bundestagswahl muss sie diese auch nutzen!

    Unsere Forderungen

    • Abschaffung von „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden
    • Verbindliche Fortgeltung von Tarifverträgen in ausgegliederten Unternehmenseinheiten
    • Erleichterung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und Erstreckung regional allgemeinverbindlicher Tarife auf Entsendefirmen
    • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
    • Förderung der Tarifbindung im Handwerk durch die Anerkennung von Innungen als öffentlich-rechtliche Institutionen
    • Gewerkschaftsmitglieder müssen ihren Gewerkschaftsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag steuerlich geltend machen können
    • Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Tarifverträgen
    • Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, Abschaffung der Ausnahmen sowie dessen bessere Durchsetzung
  • Faktenblatt #6 Bildung

    Faktenblatt Bildung

    DGB

    Bildung stellt die Weichen für die Zukunft

    Schulen ohne Laptops, Tablets und WLAN, alte Schulgebäude mit kaputten Toiletten und Turnhallen, fehlende Lehrer*innen, zu wenig Förderung von benachteiligten Kindern – die Corona-Krise legt die Schwachstellen unseres Bildungssystems schonungslos offen. Dabei steht unsere Gesellschaft nicht erst seit der Pandemie vor großen Herausforderungen: Fast zwei Jahrzehnte nach dem „PISA-Schock“ hat sich die soziale Spaltung zementiert. Zwar haben immer mehr Jugendliche höhere Bildungsabschlüsse, und immer mehr junge Frauen und Männer beginnen ein Studium oder bilden sich weiter. Doch auf der anderen Seite bleibt ein hoher Anteil von Jugendlichen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Ausbildung. Es zerreißt unsere Gesellschaft, wenn Betriebe lautstark über Fachkräftemangel klagen, aber viele Jugendliche den Einstieg in Ausbildung und Arbeit nicht schaffen. Deshalb ist es höchste Zeit für eine neue Bildungspolitik.

    Unsere Forderungen

    • Mehr und dauerhafte Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Bildung und Wissenschaft, auch in digitale Ausstattung
    • Bundesqualitätsgesetz für Kitas fortführen
    • Ausbau guter Ganztagsschulen
    • Gemeinsame Fachkräfteoffensive von Bund und Ländern für pädagogisches und sozialpädagogisches Personal und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal in Bildung und Wissenschaft
    • Ausbildungsgarantie, die Jugendlichen den Übergang von der Schule in den Beruf öffnet
    • Neustart für das BAföG: Vor allem müssen Elternfreibeträge und Bedarfssätze erhöht und in Zukunft regelmäßig und automatisch angepasst werden
    • Die soziale Infrastruktur an Hochschulen (Mensen und Wohnmöglichkeiten für Studierende) muss ausgebaut werden
    • Verlässlicher gesetzlicher Rahmen für Weiterbildung
    • Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Bildungsstrategie für Chancengleichheit entwickeln

     

  • Faktenblatt #7 Mitbestimmung

    Faktenblatt Mitbestimmung

    DGB

    Mitbestimmung - Demokratie am Arbeitsplatz: Betriebsräte und Unternehmensmitbestimmung

    Wenn es keine Betriebsräte gäbe, müssten sie erfunden werden. Anstatt als Arbeitnehmer*in alleine gegenüber dem Chef oder der Chefin bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt oder betrieblichen Gesundheitsschutz einzufordern, werden solche Forderungen gemeinsam beraten und mit der Arbeitgeberseite verhandelt. Betriebsräte haben das Ohr an der Belegschaft und schützen die einzelnen Beschäftigten. Das ist gelebte Solidarität am Arbeitsplatz. Die Unternehmensmitbestimmung, also die Mitbestimmung im Aufsichtsrat größerer Aktiengesellschaften und GmbHs, bildet ein Gegengewicht zu kurzfristigen Investoreninteressen und trägt so zu nachhaltigeren Unternehmensentscheidungen bei.

    Unsere Forderung zur betrieblichen Mitbestimmung

    • Erweiterter Arbeitnehmer*innenbegriff (Einbeziehung weiterer Personengruppen wie Werkvertragsbeschäftigte und arbeitnehmerähnliche Beschäftigte)
    • Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei
      - Arbeitszeiterfassung
      - Personalbemessung
      - Ein- und Durchführung betrieblicher Qualifizierungsmaßnahmen
      - Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen
      - Fragen der Gleichstellung, Durchsetzung von Entgeltgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    • Interessenausgleich erzwingbar und überbetrieblich mitbestimmt
    • Einholen von externem Sachverstand zu allen Themen ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
    • Betriebsverfassungsrechtliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften; auch digitaler Zugang, insbesondere in Betrieben der Plattformökonomie

    Unsere Forderungen zur Unternehmensmitbestimmung

    • Schließung von legalen Schlupflöchern zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung im deutschen und europäischen Recht
    • Effektive Sanktionen für die Fälle, in denen die Mitbestimmungsgesetze rechtswidrig ignoriert werden; die Anwendung der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung muss Voraussetzung für die Börsennotierung einer Kapitalgesellschaft sein
    • Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung, um das Doppelstimmrecht der oder des Aufsichtsratsvorsitzenden für alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens durch ein Schlichtungsverfahren zu ersetzen
    • Senkung der Schwellenwerte der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung
  • Faktenblatt #8 Europa

    Faktenblatt Europa

    DGB

    Europa - Große Krisen lassen sich nur gemeinsam lösen

    Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland hat ein besonderes Gewicht in der Europäischen Union (EU). Deswegen entscheidet die Bundestagswahl nicht nur über die politische Richtung, die Deutschland einschlägt, sondern hat auch Auswirkungen auf ganz Europa. Große Herausforderungen wie der Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung, Flucht und Migration sowie die Pandemiefolgen lassen sich nicht im nationalen Alleingang lösen. Dafür brauchen wir ein starkes, solidarisches und soziales Europa!

     

    Unsere Forderungen

    • Sozialer und ökologischer Umbau der europäischen Wirtschaft, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird
    • Europaweite Stärkung der Tarifbindung, bessere Arbeitnehmer- Mitbestimmung, armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedstaat, Regeln für angemessene Mindesteinkommen und EU-Standards für die Arbeitslosenversicherung
    • Europäische Wirtschaftsregierung und solidarische Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen, damit der Euro funktionieren kann und die Menschen in Krisen sozial abgesichert sind
    • Europa als Modell für den Rest der Welt für eine gute wirtschaftliche und soziale Integration und eine faire Gestaltung der Globalisierung ohne Kriege

Termine und Veranstaltungen des DGB in Sachsen zur Bundestagswahl

Wahlforum DGB Sachsen

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Diskussionsrunde mit Bundestagskandidatinnen: Das bedeutet systemrelevant!

12 Euro Mindestlohn

Wahlcheck - Echt gerecht!

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Wahlcheck Mitbestimmung
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ECHT GERECHT - DEINE WAHL!

Echt Gerecht Deine Wahl Skala mit Herzen
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