Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41 - 03.07.2020

Kohleausstieg: Die Arbeit fängt erst an

Mit dem Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes gibt es nun einen klaren Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung. Bis spätestens 2038 müssen die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung weitgehend umgesetzt werden. Für die Beschäftigten des Lausitzer Reviers, des Mitteldeutschen Reviers, den Beschäftigten der Kraftwerke und den betroffen Regionen wird das eine große Umstellung mit sich bringen.

„Wir sind trotzdem froh, dass der gesellschaftliche Kompromiss gefunden wurde. Wir sehen die Empfehlungen der Kohlekommission beispielgebend für die nachhaltige und soziale Gestaltung der Transformation. Mit dem Gesetz, dass die Empfehlungen der Kohlekommission weitgehend umsetzt, schafft die Bundesregierung, sowohl Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten und die Regionen, als auch die Grundlage für einen klimafreundlichen Umbau der Energiewirtschaft. 40 Milliarden Euro (bundesweit) Strukturhilfen, Beteiligung der Sozialpartner bei der Strukturentwicklung, Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte sollen die soziale Härten für die Beschäftigten abfedern“ so Anne Neuendorf, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen.

Der Gesetzgeber und die verantwortlichen in den Regionen können sich auf erreichten nicht ausruhen, sonst endet der Kohleausstieg in einer Sackgasse. Die eigentliche Arbeit fängt erst an: Es ist leicht ein Kraftwerk abzuschalten, aber es ist ungleich schwerer, den notwendigen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Mit den Strukturhilfen müssen nachhaltige Wertschöpfungsketten aufgebaut und gute, tarifvertraglich gebundene Arbeit geschaffen werden und industrielle Kerne erhalten und ausgebaut werden. Für Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit gibt es ein regelmäßiges Monitoring des Gesamtprozesses. Sind Energiewende und Strukturentwicklung nicht auf Kurs, muss die Bundesregierung nachsteuern. Für Sachsen gehen wir davon aus, dass die Beschäftigten über ihre Gewerkschaftsvertreter*innen in den Revierausschüssen und in die Arbeit der Strukturentwicklungsgesellschaft eingebunden werden. Wir werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, dass die betroffenen Regionen lebenswert bleiben. Dazu werden auch tarifgebundenen Industriearbeitsplätze nötig sein.

Unser Dank und unsere Anerkennung gilt heute den tausenden Beschäftigten, die in Tagebauen, Kraftwerken und Zulieferbetrieben die Stromversorgung unseres Landes sichergestellt und damit die Grundlage unseres Wohlstandes hart erarbeitet haben. Nicht nur für sie ist der heutige Tag eine Zäsur, sondern auch für ganze Regionen, Standorte und Familien.


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