Deutscher Gewerkschaftsbund

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Sachsen, Markus Schlimbach, sagte zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Arbeitslosigkeit im Dezember: „Neben den witterungsbedingten Entlassungen zeigt sich, dass es in Sachsen weiterhin Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, die nicht gelöst werden. So ist die Zahl der arbeitslosen Älteren deutlich gestiegen. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Arbeitslosen zwischen 60 und 65 Jahren um fast 50 % erhöht. Immer mehr Ältere rutschen in den Hartz-IV-Bezug. Mehr als jeder dritte Arbeitslose in Sachsen ist bereits älter als 50 Jahre.“

Schlimbach kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der 2010 die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Sachsen zur Unterstützung von älteren Arbeitslosen ersatzlos gestrichen hat. „Die sächsische Wirtschaft tut sich schwer, ältere Arbeitnehmer wieder zu beschäftigen. Spezielle Hilfen sind nötig, damit ältere Arbeitslose eine Chance bekommen. Es ist Unsinn, dass Sachsen gerade an dieser Förderung spart.“ so der DGB-Vize.

Schlimbach verwies weiterhin darauf, dass Sachsen bei der Zahl der Hartz IV-Empfänger im Vergleich zu anderen Bundesländer zurück bleibt. „Während bundesweit die Zahl der Hartz IV-Empfänger im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,6 % zurück ging, in Ostdeutschland der Rückgang sogar bei 6,8 % lag, ist in Sachsen die Zahl der Hartz IV-Empfänger nur um 4,5 % auf jetzt 172.640 zurück gegangen.“. Schlimbach machte dafür auch die Staatsregierung verantwortlich, die durch Kürzungen beim Kommunalkombi und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten die Förderungen für Hartz IV-Empfänger in 2010 deutlich verschlechtert hat.