Deutscher Gewerkschaftsbund

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat auf der Mai-Kundgebung in Leipzig, eine Investitionsoffensive des Freistaates Sachsen für die Zeit nach Corona gefordert. „Corona hat schonungslos die Schwachstellen in wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft aufgedeckt. Ob es Bildung, Digitalisierung, die soziale Absicherung, Gesundheitsschutz oder die europäische Zusammenarbeit ist - wir brauchen Investitionen in die Zukunft Sachsens und keine Sparpolitik. Hinzu kommen langfristige Trends wie die Transformation der Industrie, die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Strukturwandel in den Kohleregionen oder der demografische Wandel, der das Arbeitsleben der Menschen massiv beeinflussen wird. Sachsen braucht dafür mutige Schritte in einer Investitionsoffensive, um diese Herausforderungen gestalten und beeinflussen zu können“, so der DGB-Chef.

Dafür sei eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung notwendig. „Wenn Sachsen die nächsten Jahre mit Sparhaushalten verplempert, dann hinterlässt diese Generation ihren Kindern und Enkeln nur einen Berg an Problemen. Ein ausgeglichener Landeshaushalt wäre dann nur Selbstzweck und würde Sachsen um Jahre zurückwerfen.“

Nach 30 Jahren deutscher Einheit sind jetzt endlich die letzten Schritte zur Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West notwendig. „Der Kampf der IG Metall in Sachsen reiht sich in zahllose Schritte der Gewerkschaften ein, die Unterschiede zwischen Ost und West abzubauen. Wir haben es satt, die schlecht bezahlten Arbeitskräfte für einen Billigstandort Sachsen zu sein, von dem manche Arbeitgeber noch immer träumen. Damit muss jetzt Schluss sein!“, sagte Schlimbach.

Schlimbach mahnte im Haushalt des Freistaates deutliche Verbesserungen für die Betreuungssituation von Kindern und Jugendlichen an. „Wie mit dem Vorschlaghammer wurde in der Pandemie deutlich, wie wichtig eine gute und verlässliche Betreuung für Kinder, Jugendliche und deren Eltern ist. Das muss sich auch in der Personalausstattung ausdrücken.“

DGB