Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2019_01 - 04.01.2019

DGB: Mindestlohn bringt Sachsen mehr Einkommen und Beschäftigung – Gesetzgeber muss Tarifbindung stärken

Der Mindestlohn – mit Jahresbeginn auf 9,19 Euro gestiegen –  hat vielen Sachsen mehr Einkommen und Beschäftigung gebracht. „Vier Jahre nach Einführung dieser untersten Haltelinie bei der Bezahlung von Arbeit ist die Bilanz positiv, denn sie hat den privaten Konsum und damit den anhaltenden Aufschwung gefördert“, sagte Sachsens  DGB-Chef Markus Schlimbach in Dresden. „Vielen Unkenrufen zum Trotz ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht eingebrochen, sondern um 7,4 Prozent gestiegen“, so Schlimbach.

Kritisch vermerkt der DGB-Vorsitzende: „Der Mindestlohn muss weiter steigen, denn er ist nicht existenzsichernd und führt zu Armutsrenten.“ Weil immer noch Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen würden, gelte es, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell zu verstärken und verdachtsunabhängige Stichproben durchzuführen. „Wer die Einhaltung von Gesetzen nicht kontrolliert, verspielt Glaubwürdigkeit“, so Schlimbach. Zudem müsse der Staat seiner Verantwortung als größter Auftraggeber gerecht werden und öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

Gute Bezahlung für gute Arbeit wird aus Sicht des DGB am besten mit Tarifverträgen gesichert, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aushandeln. „Die Tarifbindung ist in Sachsen bundesweit am niedrigsten. Tarifverträge müssten in allen Branchen von Industrie und Handwerk Standard werden. Dann wäre Sachsen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen nicht nur für die eigenen Leute, sondern auch für dringend benötigte neue Fachkräfte attraktiver und würde schneller die Differenz zum Westen aufholen“, sagte Markus Schlimbach.

Eine DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit belegt die positiven Effekte auf die Verdienst- und Beschäftigungsentwicklung in Sachsen. Vor allem für Un- und Angelernte ist das Arbeitseinkommen seit Einführung des Mindestlohns 2015 um 20,6 Prozent gestiegen, das entspricht einem jährlichen Zuwachs von 5,5 Prozent.

Bis Ende September 2018 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Sachsen bei 7,4 Prozent.  Besonders stark stieg die sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) im Gastgewerbe mit 14,3 Prozent (Leipzig Stadt erreichte den Spitzenwert von 24,7 Prozent).  Der Bereich Information und Kommunikation punktet mit 23,1 Prozent Plus bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der Wirtschaftszweig Heime und Sozialwesen legte hier um 16,8 Prozent zu, bei Verkehr und Lagerei zählte die Statistik bis September 2018 15,5 Prozent mehr Beschäftigte.

 


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