Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Aussagen des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs bezüglich der Reform der Schuldenbremse und der Verlängerung des Tilgungszeitraums sagte der sächsische DGB Vorsitzende Markus Schlimbach heute in Dresden:

„Finanzpolitik generationengerecht zu gestalten kann nicht heißen, in den kommenden Jahren Sparhaushalte zu verabschieden und der zukünftigen Generation ein heruntergewirtschaftetes Sachsen zu hinterlassen. Ganz im Gegenteil. Jetzt heißt es, in die Zukunft zu investieren, um nachfolgenden Generationen eine ordentliche Infrastruktur, gute Bildungschancen, zukunftssichere Arbeitsplätze in gefestigten Unternehmen, eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung, lebenswerte Städte und ländliche Räume zu garantieren“.

Die Reform der Schuldenbremse und eine deutliche Streckung des Tilgungszeitraums sei dringend erforderlich.

„Wer jetzt gebetsmühlenartig eine Reform der Schuldenbremse und die Streckung des Tilgungszeitraums ablehnt und in blumigen Worten die Verantwortung für künftige Generationen als Begründung heranzieht, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wenn wir nicht jetzt die Herausforderungen angehen und in die Zukunft investieren, werden sich die Schulden für die kommenden Generationen in Form von maroder Infrastruktur, negativen Auswirkungen des demografischen Wandels, der Corona-Pandemie, des Strukturwandels und der Transformation im realen Leben der Menschen bombastisch anhäufen. Diese Missstände dann zu beseitigen, wird nicht nur umso schwieriger, sondern auch umso teurer“, so Schlimbach.

Der DGB Sachsen hat gestern eine Kampagne gestartet, in der er über negative Auswirkungen der Sächsischen Schuldenbremse und aberwitzig kurzen Tilgungsfristen informiert.

„Die Schuldenbremse muss an die Wirklichkeit angepasst werden. Dafür muss die Schuldenbremse in Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer flexibler gestaltet und der Tilgungszeitraum gestreckt werden“, sagte Schlimbach.

Link zur Kampagnenseite: https://www.schuldenbremse-sachsen.de/