Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24/13 - 24.04.2013

DGB für mehr Zusammenarbeit der ostdeutschen Bundesländer in der Wirtschafts- und Energiepolitik

Der DGB Sachsen hat sich in einem gemeinsamen Papier mit dem DGB Berlin-Brandenburg für eine engere Zusammenarbeit der ostdeutschen Bundesländer bei der Wirtschafts- und Energiepolitik ausgesprochen. Nach der nächsten Bundestagswahl soll es deshalb wieder eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt geben, die wirtschafts- und strukturpolitische Themen koordiniert.

Angesichts der deutlich niedrigeren Steuereinnahmen in Ostdeutschland nannte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich die Verbesserung der Einkommenssituation für die Menschen als zentrale Aufgabe der Politik: „Wir wollen den Grundsatz, öffentliches Geld nur für gute Arbeit, durchsetzen. Dies bezieht sich auf die Vergabe-, Zuwendungs- und Beihilfepolitik, die Einzelwirtschaftsförderung oder auch die Ausbildungsförderung. Wer öffentliches Geld haben will, muss auch gute, tarifvertraglich abgesicherte  Arbeitsplätze anbieten“, so Frau Kloppich.

Für alle ostdeutschen Bundesländer mahnte Frau Kloppich eine gemeinsame Strategie in der Energiepolitik an. „Ostdeutschland ist vor allem Erzeugerregion für Energie sowohl bei den Erneuerbaren Energien als auch bei der Braunkohle. Darüber hinaus ist Ostdeutschland ein bedeutender Standort für die Solarindustrie. Das sind Anknüpfungspunkte, um eine gemeinsame Strategie, z.B. für Speicher- und Netztechnologien, Grundlagenforschung und Verteilung der Kosten der Energiewende, zu entwickeln.“

Weiteres Problem, das der DGB in seinem Papier benennt, ist die kleinteilige Betriebsstruktur und die damit verbundene geringere Investitions- und Innovationskraft. „Kleine und mittlere ostdeutsche Betriebe sollten gezielt dabei unterstützt werden, über kritische Wachstumsschwellen hinweg zu kommen, z.B. durch Kapitalbeteiligungen oder Anreize zum Betriebszusammenschluss. Darüber hinaus muss auch die Personalentwicklung systematisch gefördert werden. Der Schlüssel zum Wachstum in Ostdeutschland wird in Zukunft viel stärker darin liegen, qualifiziertes Personal zu gewinnen, zu halten und zu fördern. Hier liegt ein enormes Potential im Osten“, so Frau Kloppich.


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