Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 79 - 09.09.2022

Sachsen muss jetzt seine Hausaufgaben machen und Entlastungspaket vorlegen. Pensionierte Beamtinnen und Beamte dürfen in Sachsen nicht leer ausgehen!

Mit Blick auf die Aussagen von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Interview mit der Sächsischen Zeitung, dass vollkommen klar sei, »dass in dieser nationalen Krise alle etwas beitragen müssen, auch der Freistaat Sachsen«, forderte der sächsische DGB-Vorsitzende, Markus Schlimbach, den Ministerpräsidenten heute in Dresden auf, jetzt die Hausaufgaben in Sachsen zu erledigen.

„Die Staatsregierung muss jetzt zügig mit einem eigenen Paket Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie für Unternehmen schaffen. Bei einer Bund-Länder-Runde mit leeren Taschen anzureisen und nur darauf zu hoffen, dass der Bund die Taschen füllt, darf nicht der Zweck der Spitzenrunde sein“, sagte Schlimbach. 

Schlimbach forderte den Ministerpräsidenten auf, als ersten Schritt „die Energiepreispauschale zeit- und wirkungsgleich auch für die sächsischen pensionierten Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen umzusetzen. Die Versorgungsempfänger*innen in Sachsen drohen ansonsten bei der Energiepreispauschale leer auszugehen.“

„Um die dringend notwendigen Entlastungen in Sachsen zu finanzieren, muss nun auch die Reform der sächsischen Schuldenbremse erfolgen. Seit Monaten wird zwischen den Koalitionsfraktionen über die notwendige Reform debattiert, passiert ist aber noch nichts. Angesichts der Dramatik der Lage, ist die sächsische Schuldenbremse ein verstaubtes Fossil“, sagte Schlimbach.

Hinweis:

Die Bundesregierung hat am 3. September Maßnahmen für ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Damit sollen nun Rentner*innen und Studierende eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro bekommen. Auch die Versorgungsempfänger*innen des Bundes sind als Berechtigte ausgewiesen.

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger umfassen pensionierte Beamtinnen und Beamte, Witwen und Witwer sowie Waisen.


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