Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12/15 - 01.05.2015

DGB Sachsen am 1. Mai: Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte - Neue Regeln für digitale Arbeit

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat auf der Mai-Kundgebung des DGB in Zwickau die Einführung des Mindestlohnes als eine „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet. „Die Horrormeldungen vor Einführung des Mindestlohnes haben sich nicht bewahrheitet. Es gab keine massenhaften Entlassungen, die Preise sind kaum gestiegen und endlich gibt es wieder eine ordentliche Aufzeichnung von Arbeitszeiten. Der gewerkschaftliche Kampf um den Mindestlohn hat sich gelohnt“, sagte die sächsische DGB-Chefin Iris Kloppich. Deshalb seien Änderungen am Mindestlohngesetz nicht notwendig. Erfahrungen der Gewerkschaften zeigten aber, dass viele Arbeitnehmer sich nicht trauen, gegen die Verstöße beim Mindestlohn selbst vorzugehen. Deshalb sei ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften notwendig, um solche Vergehen gegen den Mindestlohn zu ahnden.

Als größte Herausforderung für die Zukunft nannte Frau Kloppich die Gestaltung einer sich wandelnden Arbeitswelt: „Arbeit verändert sich heute in einem ungeahnten Ausmaß. Neben der digitalen Vernetzung der Industrie wird heute von der digitalen Arbeit 4.0 gesprochen. Wir arbeiten heute flexibler – das ist für viele auch gut so. Doch der Mensch darf nicht nur für die Technik da sein. Manche Arbeitgeber nutzen moderne Technologien, um dadurch die Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu perfektionieren. Wir wollen deshalb eine Humanisierungsdebatte und eine Anti-Stress-Politik.“, so Frau Kloppich.

Die DGB-Chefin nannte für Sachsen als wichtigste Aufgabe das Niedriglohnimage abzustreifen. „Der Mindestlohn bedeutet den untersten Standard. Unser Standard sind Tarifverträge und die entsprechenden Löhne und Gehälter. Wir erwarten von der neuen Sächsischen Staatsregierung von CDU und SPD, dass sie ihr versprechen umsetzt und sich dafür einsetzt, dass Tarifverträge gestärkt werden und mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren. Gute Arbeit gibt es nur mit Tarifvertrag“, so Frau Kloppich.

Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte auf der Kundgebung in Weißwasser zur Energiewende: „Die Energiewende kann nur mit und nicht gegen die Beschäftigten gelingen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine sichere Perspektive für ihre Zukunft. Die Braunkohleabgabe gefährdet tausende Arbeitsplätze in der Lausitz. Hier muss die Bundesregierung realitätsnahe Ziele formulieren, sonst gibt es einen Kahlschlag mit ungeahnten sozialen Folgen für die Region.“


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