Deutscher Gewerkschaftsbund

PM PM 18/12 - 03.04.2012
DGB Sachsen zur Fachregierungserklärung

DGB Sachsen zur Fachregierungserklärung

Unverbindliche Absichtserklärungen und Schulterklopfen

Der DGB Sachsen hat sich von der Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, enttäuscht gezeigt. Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, sagte:

„Kernproblem des Arbeitsmarktes in Sachsen wird die Sicherung des Fachkräftebedarfes sein. Da gab es in der Rede vom Minister nur unverbindliche Absichtserklärungen und Schulterklopfen. Die lange angekündigte Fachkräftestrategie wurde nicht breit diskutiert, sondern eher nach dem Prinzip des „Stillen Brüters“ erarbeitet.

Modellversuche, wie z.B. zu flexiblen Kita-Öffnungszeiten, lösen angesichts des weit verbreiteten Mangels an Kita-Plätzen nicht das Problem des immer schwieriger werdenden Verhältnisses von Familie und Beruf. 1.000 Weiterbildungs-Checks sind angesichts von 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Sachsen ein Tropfen auf den heißen Stein. Lebenslanges Lernen muss zur Unternehmenskultur gehören, ebenso dass Arbeit grundsätzlich wertgeschätzt wird. Deshalb enttäuscht es besonders, dass der Minister kein Wort zu der ausufernden Leiharbeit in Sachsen sagt.

Bewährungsprobe für den sächsischen Arbeitsmarkt sind die von Wirtschaftsminister Morlok provozierten arbeitslosen Frauen von Schlecker. Wir werden kontrollieren, welche Hilfen und Vermittlungen die Frauen bekommen.

Begrüßenswert ist die Erkenntnis, dass ein Geschäftsmodell mit niedrigen Löhnen „keine Zukunft“ hat. Aber leider folgen aus der Erkenntnis keine Taten. So wäre auch in Sachsen, wie in vielen anderen Bundesländern, ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge mit Tariftreue- und Mindestlohnregelung notwendig. Sachsen hat in Deutschland die drittniedrigsten Löhne. Das ist für den Wirtschaftsprimus in Ostdeutschland beschämend.“


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