Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 93 - 11.11.2022

DGB Sachsen fordert, zusätzliche Mittel für mehr Rentengerechtigkeit im Doppelhaushalt einzuplanen

Zu dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag bezüglich des Härtefallfonds u.a. für die Abmilderung von Härten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, heute in Dresden:

„Wir begrüßen, dass nun endlich Bewegung reinkommt, um die Härten, die bei der Überführung von Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten entstanden sind, abzumildern. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Geschichte und die Lebensleistung der betroffenen Berufsgruppen nicht vergessen werden. Als Gewerkschaften fordern wir schon lange, dass den vielen betroffenen Berufsgruppen, wie beispielsweise den ehemaligen Beschäftigten der Reichsbahn, den Chemikerinnen und Chemikern, den Bergleuten der Braunkohleveredelung, Krankenschwestern und -pflegern, den Beschäftigten der Post und bestimmten Personengruppen wie z.B. zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen, Gerechtigkeit zu Teil wird.“

Zugleich bemängelte Kolbe, dass die Höhe des Härtefallfonds mit 500 Millionen Euro viel zu gering sei. Die Bundesländer müssten nun mit Tempo für die Aufstockung der Mittel sorgen. Mecklenburg-Vorpommern habe die Mitfinanzierung gestern bereits angekündigt.

„Die Sächsische Staatsregierung muss umgehend die notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 zusätzlich einplanen und den Beitritt zur noch einzurichtenden Stiftung vorbereiten. Es darf jetzt keine weiteren Verzögerungen geben. Sachsen muss jetzt einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten“, sagte Kolbe.

Der Prozess habe schon viel zu lange gedauert. „Die Betroffenen haben aber weiter für Verbesserungen gekämpft. Ohne ihr starkes und dauerhaftes Engagement wäre dieser Beschluss nicht getroffen worden“, so Kolbe.

Kolbe kritisierte aber, dass von dem nun beschlossenen Härtefallfonds nur ein kleiner Teil profitieren werde. Sie forderte, dass die Ansprüche betroffener Berufsgruppen nicht an das Kriterium der Hilfebedürftigkeit geknüpft werden sollten, da es sich um die Überleitung von Ansprüchen aus der DDR handele, die unabhängig von der Hilfsbedürftigkeit seien.

Bei der Rentenüberleitung 1992 (RÜG) seien verschiedene in der DDR vorhandene Zusatzversorgungssysteme für bestimmte Berufs- und Personengruppen nicht oder nicht vollständig anerkannt worden.


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