Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 95 - 21.11.2022

Gleichstellungsgesetz: Jetzt die Gleichstellung in Sachsen fit für das 21. Jahrhundert machen!

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen begrüßte heute in Dresden, dass beim Sächsischen Gleichstellungsgesetz „endlich Bewegung reinkommt“.

„Die Gleichstellung in Sachsen muss jetzt fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden. Die Modernisierung des Gleichstellungsgesetzes in Sachsen ist überfällig und es ist gut, dass das Gleichstellungsministerium das Vorhaben mit Nachdruck verfolgt hat und der Gesetzesentwurf nun auf dem Tisch liegt“, sagte Kolbe.

Die DGB-Frauen in Sachsen unterstützten das grundlegende Ziel der Sächsischen Gleichstellungsministerin, mit dem neuen Gleichstellungsgesetz die Vorbildrolle des Freistaates als modernen Arbeitgeber auszubauen, die Chancengleichheit von Frauen in Führungspositionen zu verbessern und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken.

„Um die Gleichstellung in Sachsen zu verbessern, sind aber verbindliche Regelungen notwendig, die durchsetzbar sind und deren Nichteinhaltung mit Sanktionen belegt ist. Dafür ist auch ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten und Personalräte notwendig. Mit unverbindlichen Empfehlungen ist den Frauen nicht geholfen. Sobald der Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir ihn im Detail prüfen. Unser Maßstab ist, dass sich die Gleichstellung von Frauen möglichst konkret und flächendeckend in ganz Sachsen verbessert“, so Kolbe.

Eine zentrale Forderung der DGB-Frauen ist die Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes, „der den gesamten öffentlichen Dienst, die kommunalen und Landesverwaltungen, deren Eigenbetriebe, ihre Bildungseinrichtungen sowie die Verwaltungsbereiche der Polizei und Justiz umfassen muss“, sagte Kolbe.


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