Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36 - 27.05.2019
Wahlergebnisse

DGB Sachsen zu Ergebnissen der Kommunal- und Europawahl

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte zum Ausgang der Kommunal- und Europawahl im Freistaat am Montag in Dresden:

„Das starke Abschneiden der AfD zeigt, dass wir in Sachsen nach wie vor ein Problem mit Rechtsextremen und Fremdenfeinden haben. Dies ist insbesondere bei der Europawahl zum Tragen gekommen. Die AfD konnte mit der Ablehnung der europäischen Integration und einer ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit punkten. Dabei profitiert Sachsen in hohem Maße von der europäischen Integration. In den nächsten Jahren muss es deshalb besonders darum gehen, die Vorteile des europäischen Zusammenwachsens herauszustellen. Abschottung und Kleingeist werden Sachsen nicht voranbringen.

Geht es um konkrete Problemlösungen in Kommunen und Landkreisen, trauen die Wählerinnen und Wähler der AfD wesentlich weniger Kompetenz zu. Mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September heißt das für die anderen Parteien: Beweisen Sie ihre Kompetenzen für Sachsen! Es gilt, Klimaschutz mit sozialer Sicherheit zu verbinden, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, für anständig bezahlte sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Das sind die Probleme, für die von den demokratischen Parteien Antworten und konkretes Handeln erwartet werden.“


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