Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 58 - 18.11.2019

Zum Buß- und Bettag: Pflegeversicherung paritätisch finanzieren!

DGB-Chef Schlimbach: Sachsens Politiker sollen sich endlich für Arbeitnehmerinteressen einsetzen – Pflegeversicherung paritätisch finanzieren!

Der DGB Sachsen begrüßt den Vorstoß von SPD und Grünen bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen, die Benachteiligung der Arbeitnehmer im Freistaat bei der Finanzierung der Pflegeversicherung abzuschaffen. Die Sachsen sollen den Buß- und Bettag als Feiertag behalten, bei der Pflegeversicherung muss die Parität wiederhergestellt werden, fordert der DGB.


„Seit fast 25 Jahren zahlen die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich 0,5 Prozent mehr in die Pflegeversicherung ein, um den Buß- und Bettag zu behalten. Das entstandene Ungleichgewicht ist unerträglich geworden und muss beseitigt werden“, forderte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach am Montag in Dresden. „Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Vollzeit mit 3000 Euro Bruttoeinkommen müssen in Sachsen für den zusätzlichen freien Tag 180 Euro pro Jahr extra zahlen – das ist viel mehr, als sie an einem Tag verdienen. Sachsens Politiker sollen sich endlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen“, sagte Schlimbach.


Den Feiertag sollen die Sachsen behalten und dafür nicht mehr zusätzlich zahlen, lautet die Position des DGB. Das wäre gerecht, denn in den zurückliegenden Jahren haben sechs andere Bundesländer neue Feiertage eingeführt, ohne dass die Beschäftigten dafür finanziell zur (Pflege)-Kasse gebeten wurden.


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