Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Blick auf die erneuten Verzögerungen bei der Modernisierung des Sächsischen Vergabegesetzes forderte der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach heute in Dresden:

„Die Hängepartie um das Vergabegesetz muss endlich beendet werden. Es reicht nicht, wenn die CDU in Sonntagsreden die Tarifbindung hochhält und wenn es konkret und praktisch wird auf Blockade setzt. Ministerpräsident Kretschmer und Fraktionsvorsitzender Hartmann müssen zu ihrem Wort stehen, das sie mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben.“

Die Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dürfe laut Schlimbach „nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“. Der lapidare und pauschale Hinweis auf Bedenken der Wirtschaft, sei nicht zielführend und auch nicht richtig.

„Aktuell schauen die Unternehmen, die ordentliche Standards erfüllen, bei Ausschreibungen in die Röhre. Zur Wirtschaft gehören auch tarifgebundene Unternehmen. Öffentliche Aufträge dürfen nicht mehr an Billiganbieter vergeben werden, sondern müssen an die Einhaltung von Tarif-, Sozial- und Umweltstandards gebunden werden“, so Schlimbach.

Nach wie vor seien in Sachsen bei Ausschreibungen dem Arbeits- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. „Die Beschäftigten in Sachsen haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass mit ihren Steuergeldern schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen finanziert werden. Die Koalition muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist und die Einhaltung von Tarif-, Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Mittel sowohl für den Freistaat als auch für die kommunale Ebene verbindlich festschreiben“, sagte Schlimbach. 

Positiv bewertete Schlimbach den Gesetzesvorschlag zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen der Partei DIE LINKE, welcher am 15.03.2023 auf der Tagesordnung im Sächsischen Landtag stehe. Eine Vielzahl der Forderungen des DGB Sachsen sei in dem Vorschlag enthalten. 

Die DGB-Gewerkschaften hatten bereits am 12. Juli letzten Jahres Anforderungen an ein neues Vergabegesetz veröffentlicht. Dazu gehöre insbesondere die Tariftreue, ein vergabespezifischer Mindestlohn, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie soziale und umweltbezogene Aspekte. Die konkreten Anforderungen sind hier veröffentlicht: https://sachsen.dgb.de/-/l5v