Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27/14 - 13.05.2014

Pressemitteilung der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR

Billig vor menschenwürdig? In Sachsen ist das Gesetz!

Menschenrechte seien für eine „Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte“, so die die sächsische Regierungskoalition in der Begründung zum 2013 verabschiedeten Vergabegesetz.

Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR fordert die neu zu wählenden Abgeordneten des Sächsischen Landtags auf: Nehmen Sie ihre Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte wahr! Setzen Sie sich dafür ein, dass in Zukunft keine Produkte, die unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen hergestellt wurden, im Warenkorb des Freistaates landen.

Über ein Jahr ist es her, dass die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch einstürzte. Das Unglück forderte 1.138 Tote und mehr als 2.500 Verletzte. Einigen Modehändlern mit Sitz in Deutschland wurde nachgewiesen, dass sie in der Unglücksfabrik produzieren ließen und die Zustände billigend in Kauf genommen haben. Die Initiative SACHSEN KAUFT FAIR hat recherchiert, dass sächsische Polizeiuniformen z. B. in Mazedonien genäht werden – auch dort unter Verletzung der Menschenrechte. Hier ist der Freistaat Sachsen Auftraggeber und Kunde, ja sogar Großkunde.

Der sächsische Landtag hat es in der Hand: Er kann in seinem Vergabegesetz Kriterien vorgeben, die beim Einkauf zu beachten sind. Menschenrechte bei der Arbeit gehören dazu. Dies sind die so genannten ILO-Kernarbeitsnormen – von der Internationalen Arbeitsorganisation verabschiedete Grundrechte – sowie das Menschenrecht auf einen Lohn zum Leben.

Nachzügler Sachsen

Die Initiative SACHSEN KAUFT FAIR startet am 13. Mai ihre Petition 'SACHSEN, KAUF FAIR!' an den Sächsischen Landtag mit der Aufforderung, das Vergabegesetz entsprechend zu überarbeiten, wie es 12 von 16 Bundesländer bereits getan haben. Sachsen ist das einzige Bundesland, das Menschenrechte als „vergabefremd“ bezeichnet.

„Spätestens seit den zahlreichen Fabrikunfällen in Bangladesch und Pakistan ist klar, dass Bekleidung unter drastischen Menschenrechtsverletzungen produziert wird. Auch sächsische Polizeiuniformen machen da leider keine Ausnahme. Der Landtag muss endlich handeln.“ betont Antonia Mertsching von der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR.

 

Kontakt:            Antonia Mertsching, ENS, 0351-49 233 61
                        Manja Sellenthin, DGB-Bezirk Sachsen, 0351 - 86 33 114

 

Hintergrundinformationen:

Link zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/kein-verzicht-auf-menschenrechte-sachsen-kauf-fair

Die ILO-Kernarbeitsnormen:

-           Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen

-           Beseitigung der Zwangsarbeit

-           Abschaffung der Kinderarbeit

-           Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang--de/index.htm


Das Menschenrecht auf einen existenzsichernden Lohn ist hier festgehalten:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR, 1948), Art. 23 (3).

Bundesländer, in denen UN-Normen und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO bereits berücksichtigt werden, sind NRW, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg.

Sächsisches Vergabegesetz, SächsVergabeG vom 14. Februar 2013:

https://www.vergabe-sachsen.de/fileadmin/user_upload/pdf/SaechsVergabeG.pdf

Begründung zum Sächsischen Vergabegesetz:

http://www.hk24.de/linkableblob/hhihk24/innovation/auftragsberatung/downloads/2348104/.4./data/Begruendung_zum_Saechsischen_Vergabegesetz-data.pdf

Recherchen zur Herstellung von Dienstbekleidung:
www.sachsen-kauft-fair.de/recherchen-und-studien/made-in-europe

Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR setzt sich für die Beachtung von Menschenrechten und Umweltbelangen im Einkauf der Öffentlichen Hand ein. Mitglieder sind das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen – ENS, der DGB Bezirk Sachsen, die Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen, das Bistum Dresden-Meißen, die Grüne Liga Sachsen.


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Kontakt Pressestelle

Portrait M. Dahne

Marlis  Dahne
Pressesprecherin

Tel.:   0351-8633 121
Mobil: 0170 3333 178
Fax:   0351-8633 158

E-Mail: Marlis.Dahne [ÄT] dgb.de

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