Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17/14 - 23.04.2014

DGB Sachsen stellt Wahlanforderungen vor: „Weiter so“ ist keine Strategie

Der DGB Sachsen hat seine Anforderungen an die Parteien zur Landtagswahl in Sachsen am 31. 08. 2014 vorgestellt.

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sagte bei der Vorstellung: „Bei vielen wichtigen Zukunftsaufgaben spüren wir von der Staatsregierung ein Durchwurschteln. Ob es die rasante technologische Entwicklung durch die Informationstechnik ist oder der demografische Wandel, die Fachkräfteentwicklung oder die Förderung von Bildung und Wissenschaft – überall werden wir in den kommenden Jahren tiefgreifende Veränderungen erleben. Es kommt darauf an, diese Veränderungen zu erkennen, professionell zu gestalten und zum Wohle der Menschen zu begleiten. Die Staatsregierung wartet jedoch ab. Strategische und nachhaltige Entscheidungen sowie die Einbindung von Netzwerkpartnern werden nicht getroffen. Ein „Weiter so“ bedeutet deshalb ein Ausruhen auf dem Erreichten. Damit darf sich die sächsische Politik nicht abfinden. Die Landtagswahl 2014 in Sachsen ist deshalb eine wichtige Entscheidung, wie Zukunftsaufgaben im Freistaat angepackt werden.“, so Frau Kloppich.

Die DGB-Chefin sagte, dass der DGB keine Wahlempfehlung abgibt: „Wenn alle Wahlprogramme der Parteien vorliegen, werden wir diese mit unseren Anforderungen vergleichen. Dann können sich die 280.000 Gewerkschaftsmitglieder und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Bild machen und ihre eigene Entscheidung treffen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien lehnen wir jedoch konsequent ab.“

Sachsens DGB-Vize Markus Schlimbach ergänzte in Bezug auf den öffentlichen Dienst des Freistaates: „Erst der mehrmalige Streik der GEW führte dazu, dass ernsthaft über die demografische Entwicklung im Lehrerbereich gesprochen wurde. Eine Situation aber, die den gesamten öffentlichen Dienst in Sachsen betrifft. Abwarten und Durchwurschteln auch hier. Die Überalterung des öffentlichen Dienstes ist durch ein chaotisches Stellenabbaukonzept immer offensichtlicher. Ein moderner öffentlicher Dienst braucht Einstellungskorridore, seriöse Personalplanung und Demografie-Tarifverträge mit den Gewerkschaften. Hier erbt eine künftige Staatsregierung ein riesiges, ungelöstes Aufgabengebiet.“ 

Die Anforderungen des DGB Sachsen sind in 9 Schwerpunkte aufgeteilt:
- Vom Niedriglohnland Sachsen zum Land der gut bezahlten Arbeit
- Neue Ordnung der Arbeit in Sachsen
- Industrie und Dienstleistungen nachhaltig gestalten
- Förderung von Bildung und Wissenschaft
- Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen
- Fachkräfte für Sachsen
- Handlungsfähiger Staat
- Sachsen und seine Nachbarn Polen und Tschechien
- Demokratisches Engagement stärken.

Mit zahlreichen Veranstaltungen und Wahlforen begleitet der DGB Sachsen beginnend ab 1. Mai 2014 die Wahlauseinandersetzungen in Sachsen.


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