Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12/12 - 21.03.2012

DGB Sachsen zum Rücktritt von Staatsminister Roland Wöller

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat den Rücktritt von Staatsminister Roland Wöller als „Ausdruck eines grundsätzlichen Problems in der Sächsischen Staatsregierung“ bezeichnet.

„In der Sächsischen Staatsregierung werden Beschäftigte nur als Kostenstelle betrachtet und nicht als Ressource. Sparen ist immer mehr zum Selbstzweck verkommen. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung einer modernen Bildungslandschaft mit ausreichend Lehrerinnen und Lehrern werden auf dem Altar der Sparvorgaben geopfert. Jahrelang wurde auf das fehlende Personalentwicklungs- und Finanzierungskonzept für Lehrerinnen- und Lehrerstellen aufmerksam gemacht. Doch gehandelt wurde nicht. Daran ist nicht allein Wöller schuld, das gesamte Kabinett und Ministerpräsident Tillich haben die kritische Lage zu verantworten.

Ministerpräsident Tillich sollte den Rücktritt dazu nutzen, seinen Kurs grundsätzlich zu überdenken. Sachsen braucht eine neue Balance zwischen notwendigen Zukunftsausgaben und sparsamer Haushaltsführung. Das Finanzministerium darf nicht allein über die Zukunft Sachsens entscheiden.“ sagte Frau Kloppich heute in Dresden.


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