Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22/12 - 25.04.2012

DGB Sachsen startet Kampagne für ein modernes Vergabegesetz

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat am 25. April 2012 die Kampagne des DGB Sachsen für ein modernes Vergabegesetz in Sachsen gestartet. Unter dem Motto „Billig kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ mobilisieren die Gewerkschaften in den nächsten Monaten für ein Vergabegesetz mit Tariftreueregelung, Mindestlohn sowie weiteren sozialen und ökologischen Kriterien. 

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich gibt die Straßenbahn mit Vollflächenwerbung für die DGB-Kampagne "Billig kommt teurer!" frei

„Sachsen muss weg vom Niedriglohnimage. Fachkräfte an Sachsen zu binden geht nur darüber, dass ordentliche Löhne nach Tarifvertrag gezahlt werden. Die öffentlichen Auftraggeber im Freistaat, bei Städten und Gemeinden haben hier eine wichtige Vorbildfunktion. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr der billigste Anbieter bekommen, sondern derjenige, der sich an tarifliche, soziale und ökologische Standards hält“ sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich bei der Vorstellung der Kampagne.

Pressekonferenz zur Vorstellung der Kampagne.

Mit 6 verschiedenen Bildmotiven sollen unterschiedliche Bereiche gezeigt werden, in denen öffentliche Aufträge eine Rolle spielen, so z.B. beim Bau, der Gebäudereinigung und im öffentlichen Nahverkehr. Mit einer Tour durch Sachsens Städte und Gemeinden wollen die Gewerkschafter für eine faire Auftragsvergabe bei den Bürgerinnen und Bürgern werben. In Dresden wird eine Straßenbahn ein Jahr lang für eine faire Auftragsvergabe werben.

Daneben werden DIE LINKE und die SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Gewerkschaften ist. „Diese Parteien wollten mit uns ein modernes Vergabegesetz erarbeiten. "Wir wollen erreichen, dass sich der Landtag mit den Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe befasst. Sachsen braucht endlich, wie die meisten Bundesländer, eine Tariftreueregelung im Vergabegesetz“, sagte die DGB-Chefin. 12 von 16 Bundesländern haben oder planen im Vergabegesetz eine Bindung an die Einhaltung von Tarifverträgen. Sachsen ist mit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein noch ohne Tariftreueregelung.


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