Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54/11 - 03.11.2011

DGB Sachsen ruft Beamtinnen und Beamte zu Widersprüchen gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes auf

DGB startet Aktion „Da fehlt was!“

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland erhält im November das Weihnachtsgeld ausgezahlt – die sächsischen Beamtinnen und Beamten gucken 2011 erstmals in die Röhre. Der DGB Sachsen ruft deshalb alle Beamtinnen und Beamten, die beim Freistaat, Landkreisen oder Kommunen beschäftigt sind, zum Widerspruch gegen die gekürzte Besoldung für den Monat Dezember auf. Der DGB Sachsen bietet dazu einen Musterwiderspruch und eine ausführliche Begründung für den Widerspruch auf seiner Website an.

„Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes wird eine erhebliche Absenkung der Realeinkommen von Polizisten, Feuerwehrleuten, Justizangestellten und Verwaltungsbeamten durchgesetzt, die nicht verfassungsgemäß ist. Für geringe Einkommen bedeutet das eine Kürzung von 4 % des Jahres-Einkommens. Eine Besoldung nach Kassenlage ist unserer Meinung nach verfassungswidrig.“, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.

Außerdem haben sich die Annahmen für den Doppelhaushalt deutlich geändert: „Die Steuereinnahmen sprudeln, der eine Koalitionspartner faselt sogar schon davon, die Steuern weiter zu senken. Die Beamten in Sachsen müssen zwei Drittel der Personalkosteneinsparungen tragen. Das ist vollkommen unangemessen.“, sagte Schlimbach.

Der DGB Sachsen verweist darauf, dass die Beamten in Sachsen damit von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. „Anders als die Landtagsabgeordneten, die ihre Einkommen einfach an einen allgemeinen Index koppeln, wird den Beamten die Besoldung von den gleichen Abgeordneten sogar gekürzt.“, so Schlimbach.

Der Unmut unter den Beamten ist groß, so der DGB. „Wir wollen mit den Widersprüchen den Druck auf die Staatsregierung erhöhen. Unser Ziel ist, dass höchstrichterlich festgestellt wird, dass die Kürzung des Weihnachtsgeldes unrechtmäßig erfolgt ist“, sagte der DGB-Vize.


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